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Demos in Berlin: Tausende fordern Stopp der Waffenlieferungen an Israel – Angriff auf die Presse

Trotz starken Regens gingen am Sonntag Tausende auf die Demos in Berlin. In Kreuzberg standen die Waffenlieferungen an Israel im Mittelpunkt.

Demos in Berlin
© IMAGO/Stefan Trappe

Sicherheit für Berlin: Polizei, Feuerwehr und Co.

Sie sollen in Berlin für Sicherheit sorgen: Polizei, Feuerwehr und Co. Bei der Berliner Polizei sind derzeit über 27.000 Bedienstete beschäftigt. Jeden Tag gehen über den Notruf 110 in der Einsatzleitzentrale 3.700 Anrufe ein. Das sind 1,34 Millionen Anrufe im Jahr.

Seit Oktober tobt der Krieg zwischen Israel und Palästina. Die Anteilnahme der Berliner ist groß – sowohl für die eine als auch für die andere Seite. Anfeindungen gegen Juden sind seither auf einem noch nie dagewesenen Niveau. Gleichzeitig ist aber auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung dramatisch.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Sonntag (10. Dezember) war das für viele Menschen ein Anlass, um auf die Straße zu gehen. Während in Berlin-Mitte gegen Antisemitismus demonstriert wurde, rückten in Kreuzberg die deutschen Waffenlieferungen an Israel in den Fokus.

Tausende bei Demos in Berlin

Wie die „Tagesschau“ Anfang November berichtete, haben sich seit Beginn dieses Jahres die „Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht.“ Während 2022 noch Güter im Wert von 32 Millionen Euro exportiert wurden, wurden im laufenden Jahr Waffen im Bereich von 303 Millionen Euro an Israel verkauft.

Für viele Menschen ist das eine Entwicklung, die so nicht länger tragbar ist. Mit einem Demonstrationszug unter dem Motto „Solidarität mit Palästina – Keine Waffen für Genozid“ protestieren sie vor dem Willy-Brandt-Haus. Ihre Forderungen sind breit: Neben einem Stopp der Waffenlieferungen verlangen sie die Beendigung der Rüstungs- und Geheimdienstkooperationen mit Israel.

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Verunglimpfung der Presse

Neben Fahnen mit den palästinensischen Farben war unter anderem auch die Buchstabenkombination BDS zu sehen. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.“ Die Kampagne ruft zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte wegen des Vorgehens gegen Palästinenser auf.

Doch auch die Presse stand im Mittelpunkt der nach Polizeiangaben etwa 2.500 Teilnehmenden. Immer wieder wurden Parolen wie „Deutsche Medien lügen. Lasst euch nicht betrügen“ gerufen. Daneben sangen Sprechchöre „Viva, Viva Palästina.“


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Die Polizei spricht auf Anfrage von BERLIN LIVE von einer ruhigen Stimmung. Auch Festnahmen oder antisemitische Zwischenrufe gab es zum jetzigen Zeitpunkt keine. (mit dpa)