Wer in Berlin eine Wohnung sucht, braucht entweder viel Geduld und sehr flexible Ansprüche – oder einfach richtig viel Geld. Und selbst wer eine Wohnung gefunden hat, muss jedes Jahr wieder zittern, ob der Vermieter nicht doch die Preise erhöht.
Das wollen sich viele Mieter nun nicht mehr gefallen lassen. Für Donnerstag (5. Dezember) sind daher Demonstrationen in Berlin und Hamburg geplant – mit klaren Forderungen an die Politik.
Demos in Berlin: Mieter haben die Nase voll
Anlass für die Demos in Berlin und Hamburg ist der Wohngipfel von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Die SPD-Politikerin empfängt eine Verbands-Spitzenrunde ihres „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in Berlin. Die Demonstranten wollen vor dem Treffen ein Zeichen setzen – und ihren Unmut kundtun.
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Mehr als 50 Mietinitiativen, Vereine und Organisationen haben sich dafür dem Bündnis „Offensiv für Wohnraum“ zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist ein bundesweiter Mietendeckel. In Berlin hatte es einmal den Versuch eines Mietendeckels gegeben, der wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil ein solcher nur bundesweit eingeführt werden könne.
Mieter wollen Mietendeckel
Die Verbände wollen nun Druck auf die Politik aufbauen, genau diesen nun einzuführen, schließlich habe sich die Situation vieler Mieterinnen und Mieter in Großstädten wie Berlin in den vergangenen Jahren extrem verschärft. Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein erklärte: „Die Bilanz der Ampel ist erschütternd, mietenpolitisch wurde weniger als gar nichts während der nun vorzeitig auslaufenden Legislatur umgesetzt.“ In der aktuellen Lage komme man an einem Mietendeckel nicht mehr vorbei.
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In Berlin ist am Donnerstag um 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in der Kolonnenstraße geplant. In Hamburg gibt es um 17 Uhr ebenfalls eine Kundgebung, dort ist zudem ein Demo-Zug angekündigt.
Ob ein Mietendeckel kommen wird, ist fraglich. Allerdings geht es beim Wohngipfel auch um die Mietpreisbremse. Die läuft spätestens Ende 2025 in allen Bundesländern aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich im Vorfeld des Wohngipfels für eine Verlängerung und Verschärfung des Instruments eingesetzt.