Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen den Erzieherinnen und Erziehern auf der einen Seite und den Kita-Eigenbetrieben des Landes Berlin. Die Mitarbeitenden fordern unter anderem Entlastungen, einen neuen Mindestpersonalschlüssel und Regeln zum Gesundheitsschutz. Der Senat will darüber nicht verhandeln, verweist auf den Tarifvertrag der Länder.
Doch die Berliner Erzieher dringen auf eigene Verhandlungen, sind bereits mehrfach auf die Straße gegangen. In den vergangenen Tagen verschärfte sich der Ton. Kommt es jetzt am Montag zum unbefristeten Streik? Das Landesarbeitsgericht hat entschieden.
Kita-Streik in Berlin: Erzieher machen ernst
Eigentlich war der unbefristete Kita-Streik in Berlin schon beschlossene Sache. Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt ab Montag (30. September) in einen Erzwingungsstreik zu treten. Für den, so formulierte es die Gewerkschaft, trage der Senat die Verantwortung. Zuvor hatte es der Berliner Senat abermals abgelehnt, Verhandlungen mit den Berliner Erziehern aufzunehmen.
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Die Erzieherinnen und Erzieher hätten noch eine Verschiebung des Streiks angeboten. Der Senat habe aber keine verbindlichen Verhandlungen aufnehmen wollen. Laut der Mitteilung wollte sich der Senat „nicht einmal darauf festlegen, ob es eine Belastung der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben gibt“. Zuvor waren bereits Gespräche über eine Notbetreuung während des Streiks an der Quote gescheitert.
Landesarbeitsgericht entscheidet über Streik
Um den unbefristeten Kita-Streik in Berlin doch noch zu verhindern, hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Donnerstagabend beim Landesarbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Das Landesarbeitsgericht hat dann am Freitag (27. September) den unbefristeten Streik untersagt.
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Die Gewerkschaften müssten ihren Streikaufruf widerrufen, sagte der Vorsitzende Richter Peter Hansen nach einer mündlichen Verhandlung. (mit dpa)