Wer dieser Tage in einer deutschen Großstadt auf Wohnungssuche ist, hat es nicht leicht. Seit Jahren steigen die Mieter in Berlin und anderen Städten immer weiter an. Die Bundespolitik hat noch kein Mittel gefunden, den exorbitanten Anstieg wenigstens abzumildern.
Das Land Berlin, in dem die Mieten-Problematik die Menschen mit am härtesten trifft, will daran nun etwas ändern. Sie sagt einer weit verbreiteten Praxis den Kampf an.
Miete in Berlin: Schluss mit teuren möblierten Wohnungen?
Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, dringt die Berliner SPD auf eine Bundesratsinitiative, um das immer weiter verbreitete Phänomen des Vermietens von möblierten Wohnungen auf Zeit stärker zu regulieren. Denn auf diese Art vermietete Wohnungen oder Zimmer werden oftmals für einen Quadratmeterpreis von mehr als 30 Euro vermietet – und somit dem normalen Mietmarkt entzogen. Wir berichteten.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte gegenüber der Zeitung: „Berlin wird zusammen mit anderen Bundesländern aktiv dafür werben, auf Bundesebene schneller zu einer Umsetzung zu kommen.“ Möbliertes Wohnen brauche einen „echten Gegenwert“ und müsse die Mietpreisbremse beachten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Phänomen bemerkt und kündigt an: „Diese Fehlentwicklung wollen wir in Berlin beenden.“ Der Senat werde prüfen, ob das durch eine Bundesratsinitiative möglich ist.
Bundesratsinitiative versackte bereits
Vor knapp zwei Jahren hatte der Bundesrat eine Initiative der Stadtstaaten Hamburg und Bremen bereits angenommen. Laut dieser sollten Vermieter dazu verpflichtet werden, den Zuschlag für die Möblierung gesondert auszuweisen, zudem dürfte demnach höchstens ein Prozent des Zeitwerts der überlassenen Möbel in Rechnung gestellt werden. So sollte Transparenz hergestellt werden. Doch im Bundestag wurde diese Initiative nie behandelt und liegt daher auf der langen Bank.
+++ BVG: Einigung oder Streik? Entscheidung steht bevor +++
Wie die „Morgenpost“ berichtet, sorgt der Regierungswechsel im Bund nun aber dafür, dass die bisherige Bundesratsinitiative neu eingebracht werden müsste. Immerhin: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf verständigt, in angespannten Wohnungsmärkten „Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung“ zu unterwerfen. Das würde auch Berlin betreffen.
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Wann sich die noch zu bildende Regierung dem Thema annehmen wird, ist unklar. Gut möglich, dass der Berliner Senat ihr mit einer Bundesratsinitiative zuvorkommt. Für zehntausende Mieter in Berlin wäre das eine gute Nachricht.