Die Mieten in Berlin kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Bei Neuvermietungen werden regelmäßig neue Rekorde gebrochen und auch bei den Bestandsmieten werden regelmäßig neue Erhöhungen vermeldet. Für viele Berlinerinnen und Berliner bestimmen die hohen Mietkosten und die damit verbundene immer schwieriger werdende Wohnungssuche immer mehr den Alltag.
Auch deshalb stimmten im September 2021 eine Mehrheit der Hauptstädter in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Passiert ist seither nichts. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist daher wieder an mehreren Fronten aktiv – und wirft einen Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar.
Miete in Berlin: Volksentscheid verpufft
Man muss es so klar sagen: Der Volksentscheid aus dem September 2021 ist vollkommen verpufft. Der Berliner Senat hat angekündigt ein Rahmengesetz zu verabschieden. Viel passiert ist dahingehend noch nicht und ohnehin haben die entscheidenden Senatoren bereits angekündigt, nicht davon Gebrauch machen zu wollen.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat daher einen neuen Volksentscheid angekündigt. Bei diesem soll dann über ein Gesetz entschieden werden, das mit Annahme direkt Gültigkeit hätte. Doch die Arbeit daran dauert noch an. Die Initiative kann noch nicht abschätzen, wann das Gesetz stehen wird. Wir berichteten über die Pläne.
Während diese Arbeit aber im Hintergrund läuft, bleibt die Situation für die Mieterinnen und Mieter in Berlin problematisch. Das weiß man auch bei „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Sprecherin Carmel Fuhg fasst die Belastungen für die Menschen im Gespräch mit BERLIN LIVE so zusammen: „Bestandsmieten steigen, Wohnungsmangel wird ausgenutzt, es gibt zahlreiche Eigenbedarfsklagen und immer mehr Menschen sind von Wohnungsarmut betroffen.
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Bündnis will bundesweiten Mietendeckel
Daher engagiert sich die Initiative auch in verschiedenen Bündnissen in Berlin. In Pankow, Mariendorf oder Weißensee werden beispielsweise Kiezgruppen oder Hausgemeinschaften unterstützt. Zudem engagiert sich „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auch im Bündnis „Mietendeckel Jetzt!“, die im Hinblick auf die Bundestagswahl für einen bundesweiten Mietendeckel wirbt.
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Das Bündnis kritisiert, dass das Thema Miete im Wahlkampf nahezu keine Rolle spielt, obwohl es die meisten Menschen in Deutschland ganz konkret in ihrem Alltag beschäftigt. Ganz besonders in Berlin. Hier wohnen schließlich 84 Prozent der Menschen zur Miete. Fuhg, die auch als Sprecherin von „Mietendeckel Jetzt“ auftritt, hat daher mit Blick auf die Bundestagswahl eine ganz konkrete Bitte. „Mieter sollten sich unbedingt mit den mietenpolitischen Themen der Parteien auseinandersetzen“, sagt sie. Nur so könne es am Ende auch Mehrheiten für eine mieterfreundliche Politik geben.