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Miete in Berlin: Neubau-Gesetz in der Kritik – alles nur ein Vorwand?

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Scharfe Kritik an dem erst in Kraft getretenen Neubau-Gesetz in Berlin. Es soll große Probleme lösen. Doch schafft es dabei noch viel größere?

Ein Wohnhaus zur Miete in Berlin
© IMAGO/Dirk Sattler

Miete in Berlin: Wohnen wird immer teurer

Berlin war mal ein gutes Pflaster für günstige Mieten. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Seit dem Jahr 2012 haben sich die durchschnittlichen Wohnungspreise in der Hauptstadt von 6,65 Euro pro Quadratmeter auf 12,92 Euro pro Quadratmeter verdoppelt.

Es ist ein Dauerbrenner in der Hauptstadt – das Thema Miete in Berlin. Am Ende des Jahres 2024 stand fest: Berlin hat sein Wohnungsbauziel zum dritten Mal infolge verfehlt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiter angespannt.

Dass der Berliner Senat für seine Arbeit in Sachen Miete in Berlin dann aber nur wenige Tage später einen Preis bekommen würde, hätten wohl die wenigsten gedacht! Doch bei genauerem Hinschauen folgt dann die Ernüchterung. Denn der Preis wurde nicht aufgrund von herausragenden Leistungen verliehen. Was hat es hiermit auf sich?

Miete in Berlin: Ist diese Lösung ein noch größere Problem?

Es fehlt schlichtweg an (bezahlbaren) Wohnungen zur Miete in Berlin – das weiß man bereits seit mehreren Jahren. Also entschieden sich die Berliner CDU und SPD für ein Gesetz mit dem passenden Namen „Schneller-Bauen-Gesetz“, dass das schnellere Bauen von Wohnhäusern in Berlin vereinfachen soll. Anfang Dezember 2024 trat es in Kraft.

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Während viele Menschen das Gesetz und sein Ziel begrüßen, sehen andere es kritisch. Allen voran der Nabu – der Deutsche Naturschutzbund. Darum hat er dem Berliner Senat den „Negativumweltpreis“ – den sogenannten „Dinosaurier des Jahres 2024“ – verliehen.

In seinen Augen stehe das „Schneller-Bauen-Gesetz“ symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung opfere mit dem Ziel – wie Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger meint – an „falscher Stelle“ zu bauen. „Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden Regelungen gestrichen, die für den Klimaschutz, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in den Städten unverzichtbar sind“, so Krüger weiter.

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Durch das Gesetz ist der Bau von neuen Wohnungen zur Miete in Berlin auf unbebauten Grünflächen einfacher durchzusetzen. Das sei eine Gefahr für Mensch und Umwelt, meinst auch die Geschäftsführerin des NABU-Landesverbandes Berlin Melanie von Orlow. Sie sieht eine Lösung für den Mangel an Wohnraum in Berlin in der Bebauung bereits versiegelter Flächen.