Wer in Berlin wohnen will, muss oft tief in die Tasche greifen. Denn für alle, die nicht das Glück eines alten Mietvertrags haben, sind die Mieten hoch. Derzeit kostet ein Quadratmeter 11,85 Euro. Mehr als noch vor einem Jahr.
Und das könnte noch schlimmer werden. Erst im Juli kündigten Vonovia und andere Konzerne Mieterhöhungen um bis zu 15 Prozent an. Für den Chef der Berliner SPD geht das so nicht weiter. Er fordert den Bund zum Handeln auf!
Miete in Berlin steigt weiter: Saleh fordert Einwirken des Bundes
Berlins größter Vermieter, die Vonovia, hat an der Preisschraube gedreht. Und auch andere Big-Player, die eigentlich das Bündnis für bezahlbaren Wohnen unterschrieben hatten, ziehen mit. Für viele Berlinerinnen und Berliner ein Schock, denn die Mieten erhöhen sich nicht nur um die eigentlich festgelegten 11, sondern um 15 Prozent.
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Jetzt schlägt auch der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh Alarm: „Ich finde nicht, dass der Staat einfach tatenlos zuschauen darf, wenn er sich selbst auch noch ernst nehmen möchte und am Ende auch von den Berlinerinnen und Berlinern ernst genommen werden möchte“, sagte Saleh gegenüber der Deutschen Presseagentur. Er fordert ein preisregulierendes Einwirken des Bundes. Doch der hat bisher noch kein Gesetz zum besseren Schutz der Mieter verabschiedet. Deshalb sei nun der Berliner Senat gefragt.
Berliner SPD-Chef besorgt: „Können sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten“
Er soll einen Zeitplan für ein entsprechendes Gesetz vorlegen. „Sollte es keinen Vorschlag geben, werden wir noch in der Legislaturperiode selbst parlamentarisch einen Gesetzentwurf vorlegen und unserem Koalitionspartner präsentieren“, meint Saleh.
Das Handeln des Bundes drängt, denn die Situation der Berliner Mieter wird immer schlimmer: „Ich mache mir Sorgen, dass durch übermäßige Erhöhung von Mieten viele Menschen am Ende ihren Wohnraum verlassen müssen und sich das Leben in der Stadt einfach nicht mehr leisten können“, erklärt der SPD-Chef.
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Auf Landesebene sei laut Saleh zum Schutz der Mieter schon viel passiert. Jedoch fordert er den Bund dazu auf, nachzuziehen und eine wirksame Mietpreisbremse zu beschließen oder den Ländern zu erlauben, einen Mietendeckel einzuführen.
„Und natürlich haben wir noch ein Instrument in der Hand, das in der Koalition verabredet worden ist. Das ist das Vergesellschaftungsrahmengesetz“, macht er deutlich. Dieses hatten CDU und SPD als Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnkonzerne beschlossen. Das Gesetz soll den Rahmen für mögliche staatliche Eingriffe, unter anderem im Bereich des Wohnens, setzen.