Die Miete in Berlin ist ein allgegenwärtiges Thema. Aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels und einen Überschuss an Wohnungssuchenden steigen die Mieten ungehindert an.
Um den rasanten Anstieg der Kosten zu bremsen, wurde in der Vergangenheit die Mietpreisbremse eingeführt. Doch diese Regelung steht jetzt vor dem Aus.
Mieter in Berlin müssen jetzt aufhorchen
Auf die Mieter in Berlin kommt 2025 eine große Herausforderung zu, denn das bundesweite Gesetz zur „zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn“, besser bekannt als Mietpreisbremse, das 2015 in Kraft getreten ist, steht jetzt vor dem Aus. Bei den Bewohnern wächst jetzt die Sorge, dass die Mietpreise explodieren könnten.
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Da die Regelung bereits Ende Mai 2025 ausläuft, plant das Land Berlin eine Zwischenlösung, um weiterhin bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Der Senat arbeitet an einer neuen Verordnung, die die Mietpreisbremse in modifizierter Form fortführen soll.
Das plant der Senat jetzt
Diese Zwischenlösung soll sicherstellen, dass die Mieten in Berlin nicht unkontrolliert steigen, bis eine langfristige gesetzliche Regelung auf Bundesebene gefunden wird. „Unsere oberste Priorität liegt in der kurzfristigen Verlängerung der Mietpreisbremse“, bestätigt Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Zwar könne das Land keine inhaltliche Änderung am Gesetz des Bundes vornehmen, da Mietrecht Bundesrecht ist, „die Verlängerung bis Ende 2025 geht aber auf Landesebene per Verordnung“, erklärt Pallgen.
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Die geplante Zwischenlösung steht vor mehreren Herausforderungen. Zum einen muss sie rechtlich wasserdicht sein, um nicht wie der vorherige Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt zu werden. Zum anderen muss sie effektiv genug sein, um den Mietmarkt zu regulieren, ohne dabei Investoren für Neubau abzuschrecken.