Es gibt hunderttausende Mieter in Berlin. Und die meisten von ihnen eint eines: Ein großer Teil ihres Einkommens wird Monat für Monat von ihrer Wohnung verschlungen. Die Angst vor weiteren Mieterhöhungen ist groß.
Ein Bündnis will der Wohnungskrise jetzt den Kampf ansagen – und hat für sein Ziel Großes geplant.
Mieter in Berlin: Kommt jetzt die Lösung?
Der 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossene Mietendeckel galt unter den Mietern in Berlin als lang ersehnte Erlösung. Das Versprechen: Mieten sollten für fünf Jahre einfrieren, sodass ein weiterer Anstieg der horrenden Preise erst einmal unterbunden werden kann. Doch das Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründet wurde das damals damit, dass Berlin als einzelnes Land nicht die Befugnis habe, so ein Gesetz zu verabschieden. Stattdessen wäre das Aufgabe des Bundes.
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Getan hat sich seither wenig. Doch das soll sich jetzt ändern. Das kündigte ein Bündnis, bestehend aus dem Berliner Mieterverein, dem Mieterverein München, dem Mieterverein zu Hamburg und über 50 weiteren Mieter-Initiativen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen an.
Bündnis hat klares Ziel
„Der Berliner Mietendeckel ist an der Gesetzgebungskompetenz gescheitert und nicht an seiner Ausgestaltung. Daher muss der Bund seine Möglichkeit nutzen, um die Mietenkrise zu stoppen“, erklärt Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins in einer Mitteilung.
Sie erklärt weiter: „84 Prozent der Berliner:innen wohnen zur Miete und viele sind schon jetzt an ihrer finanziellen Belastungsgrenze.“ Deshalb will man nun mithilfe des Zusammenschlusses der drei Vereine und der anderen Unterstützter nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl das Problem zum Wahlkampfthema machen. Es ist ein drastischer Schritt, der zum Ziel hat, den Druck auf die Parteien zu erhöhen, sodass die nächste Bundesregierung ein klares Bekenntnis für einen bundesweiten Mietendeckel abgibt oder den Ländern zumindest die Möglichkeit einräumt, eigenständig zu handeln. Die Mietenkrise soll so im besten Fall zum Wahlkampfthema vor der Bundestagswahl im Februar werden.
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Das Thema so kurz vor der Wahl auf die Agenda zu heben, soll durch Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und Haustürgespräche mit Betroffenen klappen. Für Carmel Fuhg, Sprecherin des Bündnisses ist klar: „Ein Mietendeckel hilft nicht nur gegen steigende Mieten, sondern erhöht auch die Kaufkraft, bekämpft Armut und verhindert Wohnungslosigkeit.“ Deshalb schulde die Politik den unzähligen Mietern in Berlin und anderen Teilen Deutschlands Antworten. Und die müssen besser schneller als langsamer kommen.