Demos stellen in Berlin keine Seltenheit dar. Neben vielen friedlichen Versammlungen gibt es jedoch auch Veranstaltungen, denen ein gewaltiges Konfliktpotential innewohnt. In solchen Fällen ist die Lage ernst.
Nun steht eine rechtsextreme Demo im Fokus, die im Dezember stattfinden soll. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt.
Kommt es bei dieser Demo in Berlin zu einer Eskalation?
Unter dem Titel „Für Recht und Ordnung. Gegen linksextremistische politisch motivierte Gewalt“ ruft das sogenannte „Aktionsbündnis Berlin“ am 14. Dezember zu einer rechtsextremistischen Demo in Berlin auf und möchte dabei durch die Rigaer Straße ziehen, wo ein teils von Linksextremen besetztes Haus steht. Kann das gutgehen?
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Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) äußerte sich bereits zu der geplanten Aktion. Im Rahmen des entsprechenden Ausschusses des Abgeordnetenhauses erklärte der 51-Jährige, dass der Verfassungsschutz die Demo als gezielte Provokation gegen die linke und linksextreme Szene einstuft.
„Aktuell gehen wir in der Tat davon aus, dass es sich hier um eine weitere Aktion junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur handelt“, erörterte er. Aktuell werden 50 bis 100 Teilnehmer erwartet.
Wie reagiert die linksextremistische Szene?
Die linksextremistische Szene zeigt sich indes zurückhaltend, so Staatssekretär Hochgrebe. So habe es auch vom Bewohnerverein „Rigaer94“ bis dato keine Stellungnahmen gegeben. Dennoch sei damit zu rechnen, dass es in naher Zukunft weitere Aufrufe und Mobilisierungen zu Gegenprotesten gebe.
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Der Politiker gibt im Vorfeld der Demo in Berlin zu bedenken, dass in den Kreisen des Rechtsextremismus generell eine „neue Dynamik“ zu beobachten sei. Neben Rekrutierungsversuchen vor Schulen führen aus seiner Sicht vor allem die virtuellen Vernetzungen über TikTok und Telegramm zu einer verstärkten rechten Mobilisierung.