Über zwei Wochen ist es nun her, dass Menschen weltweit den Beginn eines neuen Jahres gefeiert haben. Für die Polizei in Berlin ist Silvester einer der härtesten Tage des Jahres. 1.533 Straftaten und 58 Angriffe auf Einsatzkräfte zählte sie.
Die Ausschreitungen haben Konsequenzen. Die Diskussion um ein Böllerverbot geht weiter. Das Abgeordnetenhaus debattiert heute (16. Januar) über die Böllerexzesse in der Silvesternacht und ihre Konsequenzen. Für die Polizei eher ein Trauerspiel als eine konstruktive Debatte.
Silvester in Berlin: Polizei enttäuscht von Politik – „an der Realität völlig vorbei“
Am Donnerstag (16. Januar) wurde im Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen über ein Böllerverbot diskutiert. Zu einem Verbot konnten sich die Abgebordneten dann aber doch nicht durchringen. Die Polizei selbst hatte keine große Hoffnung in die Gespräche gelegt.
„Wir erwarten relativ wenig von der heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus, weil es gerade mit Blick auf Problematiken wie ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch ideologisch geprägte Diskussionen sind, die an der Realität auf den Straßen völlig vorbeigehen“, macht GdP-Landeschef Stephan Weh in einem aktuellen Statement deutlich.
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Weiter führt er aus: „Wir können die propagierte Rückendeckung und Wertschätzung für Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr nicht ernst nehmen, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert.“
Polizei fordert Pyrotechnikverbot
Floskeln, wie „die Straftäter müssten zur Rechenschaft gezogen werden“, die die Politik im Zusammenhang mit der Debatte immer wieder benutzt, wären keine Hilfe. Zu zahlreichen Festnahmen in der Silvesternacht sei die Polizei allein schon personell nicht in der Lage.
Die einzige Lösung für das Desaster ist „ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch, ein Verkaufsverbot sowie organisierte Veranstaltungen“, macht Weh deutlich. Denn nur dann bekämen Polizei und Justiz überhaupt die Chance, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die bis hierhin die Anonymität der von Raketen, Batterien, Böllern und Kugelbomben durchzogenen Szenerie profitieren.
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„Statt hier aus persönlichem Fable zu entscheiden, sollte man sich vielleicht mal mit denjenigen zusammensetzen, die in der Silvesternacht dafür sorgen, dass nicht ganz Berlin abfackelt und Menschen irgendwann durch eine Kugelbombe sterben“, führt er aus. Als ersten Anstoß möchte die Gewerkschaft ins Gespräch mit der Politik treten und schlägt einen Runden Tisch mit allen demokratischen Fraktionen vor.