Viele internationale Konflikte wirken sich auch auf die Hauptstadt aus, wie zum Beispiel der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, doch nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage in Berlin laut der Polizei deutlich verschärft.
Nachdem es am Wochenende schon zahlreiche Vorfälle in Neukölln von Solidaritätsbekundungen für die Hamas gegeben hatte, äußerte sich heute die Polizeipräsidentin Barbara Slowik zur erhöhten Gefährdung in Berlin.
Weitere Zuspitzung der Konflikte erwartet
Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) am Mittwoch (11. Oktober), habe sich die Sicherheitslage seit dem Terror-Angriff auf Israel verschärft. Die Polizei erwarte eine weitere Zuspitzung der Konflikte auf Berlins Straßen.
Aufgrund der erhöhten Gefährdungslage seien laut der Polizei Berlin bereits Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen erhöht worden. Zu rechnen sei auch mit weiteren Demonstrationen. Deswegen hat man bereits eine Pro-Palästina-Demonstration, die für Mittwoch angekündigt war, verboten. Konkrete Hinweise auf Anschläge lägen aber aktuell nicht vor.
Berlin: Das sagt die Polizeipräsidentin jetzt
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Mittwoch: „Es sind sicher die schwierigsten Zeiten bisher in meiner Amtszeit.“ Schon die Querdenker-Demonstrationen in der Corona-Pandemie seien für die Polizei sehr schwierig gewesen. „Aber jetzt geht es um die Verantwortung für die ganze Stadt und die jüdischen Mitbürger.“
Nach dem Bericht der dpa gelte für die Polizei, je schlimmer die Lage im Nahen Osten eskaliere, desto schwieriger werde es auch in Berlin, mit einem nicht ganz kleinen Anteil an arabischstämmiger und besonders aus palästinensischer Bevölkerung. Darum bewachen derzeit 1500 Wachleute in Polizeiuniform insgesamt 1000 israelische oder jüdische Objekte.
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Bislang zählte die Polizei seit Samstag, dem Tag des Angriffs aus Israel, mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden. Dazu mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen. Bei allem gelte: „Tendenz steigend“.