Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist seit langem ein Brennpunkt für Drogenkriminalität und gewaltsame Auseinandersetzungen. Um die Probleme endlich in den Griff zu bekommen, beschloss der Berliner Senat, den Park einzuzäunen und nachts abzuschließen.
Viele Anwohner haben mithilfe von Bands wie K.I.Z und Peter Fox gegen das Vorhaben protestiert. Der Bezirk hat gegen die Zaunpläne des Senats geklagt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Kommt der Zaun, oder kommt er nicht?
Görlitzer Park: Jetzt ist es offiziell
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat jetzt eine Beschwerde des Bezirksamts gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Der schwarz-rote Senat will die Gelegenheit nutzen, um den Zaunbau voranzutreiben.
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Die Senatsumweltverwaltung rechne nach Angaben einer Sprecherin „mit einem Baubeginn im kommenden Frühjahr“. Die „bauvorbereitenden Maßnahmen“ sollen nun vorangetrieben werden. Das geht aus einem Bericht des „Tagesspiegels“ von Mittwoch (25. September) hervor.
Initiative plant bereits Aktionen
Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) zeigte sich enttäuscht über den OVG-Beschluss: „Nur weil etwas rechtlich möglich ist, ist es nicht gleich politisch richtig.“ Den Bürgern sei laut Herrmann mehr geholfen, „wenn wir uns gemeinsam auf die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die Verelendung und für die Sicherheit in den Kreuzberger Kiezen konzentrieren“.
Die Initiative „Görli 24/7“ kündigte an, die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks „mit vielfältigen Mitteln“ verhindern zu wollen. Die Aktivisten sollen bereits Aktionen für den Beginn des Baubeginns vorbereitet haben. Ein Sprecher erinnerte an eine Aktionswoche Anfang September, bei der es inszenierte Sabotageaktionen gab, darunter „Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“ und „Gefangene befreien“.
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Die Polizei Berlin rechnet wohl schon mit „niedrigschwelligen Straftaten, insbesondere Sachbeschädigung“.