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Görlitzer Park: Bezirk entmachtet – Senat drückt Wegner-Mauer durch

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Lange wurde gerungen, nun hat sich der Berliner Senat durchgesetzt. Der Zaun um den Görlitzer Park wird kommen.

Görlitzer Park
© IMAGO/F. Anthea Schaap

Brennpunkt für Drogen und Delikte: das ist der Görlitzer Park in Berlin

Der Görlitzer Park ist eine beliebte Grünanlage im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Neben Liegewiesen bietet der Park auch zahlreiche Sport- und Spielplätze. Der Görlitzer Park sorgt aber auch immer wieder für Negativschlagzeilen. Die Grünanlage gilt seit Jahren als Brennpunkt von Drogenkriminalität, Diebstahl, Bedrohungen und weiteren Delikten.

Über diesen Zaun wurde viel gestritten und es wird wohl auch noch viel gestritten werden. Denn nun ist endgültig klar, dass die Wegner-Mauer um den Görlitzer Park auch wirklich gebaut wird.

Der Berliner Senat hat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachtet und nun selbst die Landesgesellschaft Grün Berlin mit der Planung und dem Bau des Zauns rund um den Görlitzer Park beauftragt.

Görlitzer Park: Senat entmachtet Bezirk

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich lange gegen die Zaun-Pläne aus dem Berliner Senat gewehrt. Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann würde lieber Geld in „soziale Lösungen“ investieren, als in einen 1,9 Millionen Euro teuren Zaun. Eine Frist des Senats, den gewünschten Zaun in die Tat umzusetzen, hat man zuletzt verstreichen lassen.

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Nun machte der Senat kurzen Prozess. Manja Schreiner (CDU), die als Senatorin nicht nur für den Verkehrs-Sektor, sondern auch den Umwelt-Bereich zuständig ist, sieht die Voraussetzungen für das sogenannte Eingriffsrecht erfüllt und hat das Projekt an sich gezogen. Die Wegner-Mauer kommt.

Görlitzer Park bekommt Zaun

Die Pläne sehen vor, den Görlitzer Park komplett zu umzäunen und mindestens 17 verschließbare Eingänge zu errichten. 40 zusätzliche Lampen sollen den Park bestrahlen. Kostenpunkt für all die Maßnahmen: 1,9 Millionen Euro.

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Grundsätzlich haben in Berlin die Bezirke die Zuständigkeit für die Grünanlagen. Der Senat kann die Zuständigkeit aber unter bestimmten Voraussetzungen an sich ziehen. Im Fall des Görlitzer Parks ist das nun geschehen.

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Bezirksbürgermeisterin Hermann erklärte dazu gegenüber BERLIN LIVE: „Es hat sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass der Senat den Ausbau der Umfriedung und das nächtliche Abschließen des Görlitzer Parks gegen die Bedenken des Bezirkes und der Anwohnenden in den umliegenden Kiezen durchsetzen wird.“ Die Entmachtung des Bezirks sei daher keine Überraschung. Im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg gebe es eine klare Beschlusslage gegen den Zaun. Diesen bezeichnete Hermann als „teure Symbolpolitik“.