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Neukölln: Rechtsextreme Anschläge – wurden die Ermittlungen sabotiert?

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Jahrelang kamen die Ermittlungen um die rechtsextreme Brandserie in Berlin-Neukölln nicht richtig voran. Offenbar hatten Beamte genau das im Sinn.

Berlin Neukölln
© dpa/Ferat Kocak

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Es war eine Anschlagsserie, die die Polizei so gar nicht zu fassen bekommen wollte. Seit dem Jahr 2013 gab es in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wie den Berliner Abgeordneten Ferat Kocak (Linke). Besonders in den Jahren 2016 bis 2019 stieg die Zahl der Taten drastisch an.

Als Außenstehender hatte man das Gefühl, die Fälle würden nicht priorisiert, ja gar nicht verstanden. Erst im Jahr 2021 wurde Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben, nachdem Sonderermittler massive Kritik an den Ermittlungen übten und damit das Gefühl bestätigten. Der ehemalige Leiter der Ermittlungsgruppe spricht nun davon, bei seiner Arbeit behindert worden zu sein.

Neukölln: Ermittler sagt gegen Kollegen aus

Die „Berliner Morgenpost“ zitiert aus den Aussagen des Ermittlers, die er am Freitag (1. September) vor dem Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus machte. Dort erklärte er, dass er das Verhalten der Staatsanwaltschaft in diesem Fall als „hochgradig ungewöhnlich“ empfand.

Anträge auf Durchsuchungen oder andere Ermittlungsbeschlüsse seien ungewöhnlich oft abgelehnt worden. Zudem habe vieles sehr lange gedauert – vor allem die Anerkennung, dass es sich um eine rechtsextreme Serie, nicht um Einzelfälle handele.

Neuköllner Brandserie: Haben Beamte die Ermittlungen sabotiert?

Das passt zu den bisherigen Vorwürfen. Die lauten: Es soll Beamte gegeben haben, die die Ermittlungen torpediert und Neonazis mit Informationen versorgt haben sollen. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt soll Ermittlungen behindert haben. Als Motiv wird ihm eine Nähe zur AfD zur Last gelegt. Der ehemalige Ermittlungsleiter hatte nach eigener Aussage früh Vermutungen in diese Richtung.

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Laut dem Ermittlungsleiter hätten Brandanschläge immer genau dann stattgefunden, wenn seine Gruppe gerade nicht auf der Straße war. Er äußerte die Vermutung, dass die Daten der Einsätze durchgesteckt worden seien. Beweise hatte er dafür nicht. Dafür stand er selbst auf den Feindeslisten der Rechtsextremisten Sebastian T. und Tilo P., die nun in dem Fall angeklagt sind.