In Deutschlands Regierungen scheint im Moment der Wurm drin zu sein! Erst Anfang November entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) – und besiegelte damit das schon lange erwartete, vorzeitige Ampel-Aus.
Während in der Bundesrepublik mittlerweile so langsam der Wahlkampf losgeht, rollen jetzt aber auch in Brandenburg Köpfe.
Brandenburg: Woidke fällt wichtige Entscheidung
Nicht nur in der Bundesregierung herrschte schon seit längerem schlechte Luft, auch in der Landesregierung von Brandenburg ist sich nicht mehr jeder wohl gesonnen. In den vergangenen Wochen brodelte es vor allem wegen der umstrittenen Krankenhausreform.
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Am Freitag (22. November) soll darüber der Bundesrat entscheiden. Doch bevor es so weit ist, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch über eine wichtige Personalie entschieden.
Die Staatskanzlei teilte am Morgen mit, dass Brandenburgs Gesundheitsministerin, Ursula Nonnemacher (Grüne), von ihren Amtsgeschäften entbunden wird. Nach dpa-Informationen soll ein Konflikt über eben diese Reform Grund für die Entlassung sein.
Vorzeitiges Aus für Ministerin
Bei der Entscheidung im Bundesrat geht es am Freitag darum, ob das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz verabschiedet wird – oder ob es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament geschickt wird. Damit würde dessen Umsetzung vorerst stoppen.
Nonnemacher warnte immer wieder vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, sagte sie erst kürzlich. Wie Brandenburg im Bundesrat abstimmen wird, soll nach Angaben des Regierungssprechers vor Sitzungsbeginn entscheiden werden.
Harsche Worte fand indes die Opposition. „Auch wenn die Anrufung des Vermittlungsausschusses richtig wäre: So geht man menschlich nicht miteinander um, wenn man jahrelang Verantwortung miteinander getragen hat“, teilte CDU-Fraktionschef Jan Redmann mit. „Die öffentliche Demütigung der Gesundheitsministerin ist unwürdig.“
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Für die Brandenburger Gesundheitsministerin ist die Entlassung ein Ende mit Schrecken. Sie wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden, da die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen seit den Landtagswahlen nur noch geschäftsführend im Amt ist. Höchstwahrscheinlich wird das Land in der neuen Legislatur von einer Koalition aus SPD und BSW angeführt. Die beiden Parteien verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition.