Wird die Brandenburg-Wahl auch eine Vorentscheidung darüber bringen, ob die SPD wirklich mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht? Offiziell wird über die Kanzlerkandidatur im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht diskutiert – doch angesichts von nur 14 bis 15 Prozent in Umfragen stellt sich diese Frage unweigerlich. Auch wenn sich Scholz zuletzt im Bundestag nach dem Aus des Migrationsgipfel kämpferisch präsentierte, ist sein Rückhalt in der Bevölkerung auf einem Tiefstand.
In Brandenburg sieht es in den Umfragen für die Sozialdemokraten zwar besser aus, aber der Wahlsonntag könnte für die Partei trotzdem bitter werden. Dann nämlich, wenn die politische Karriere von Ministerpräsident Dietmar Woidke enden sollte.
Halten die Genossen bis zum Ende der Brandenburg-Wahl nur die Füße still?
Woidke hatte angekündigt, im Amt des Regierungschefs nur dann weiterzumachen, wenn die SPD erneut stärkste Kraft in Brandenburg wird. In den jüngsten Umfragen von ARD und ZDF gab es zwar zuletzt einen Aufschwung und die SPD liegt nun bei 26 Prozent, doch sie liegt eben auch hinter der AfD! Während es bei Infratest dimap (ARD) nur ein Prozentpunkt Abstand ist, geht die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) aktuell von drei Prozentpunkten Vorsprung für die AfD aus.
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So könnte die SPD, wie seit 1990 durchgehend die Ministerpräsidenten in Brandenburg stellt, zwar weiterhin regieren, aber die Wahlsiegerin wäre die AfD. Das wäre ein weiterer harter Schlag bei den Ost-Wahlen für die Kanzlerpartei. Halten die Genossinnen und Genossen etwa nur so lange die Füße still, bis die wichtige Brandenburg-Wahl gelaufen ist? Was sagen Bundestagsabgeordnete der SPD aus Brandenburg zur aktuellen Stimmung?
Miese Scholz-Stimmung in der SPD: „Zukunft Brandenburgs ist zu wichtig“
Hannes Walter (40) konnte bei der Bundestagswahl 2021 den Wahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II gewinnen. Auf Anfrage unserer Redaktion weicht er, bezogen auf die Debatte um Olaf Scholz und die Ampel-Krise, eher aus: „Die Zukunft Brandenburgs ist zu wichtig, um aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Kanzlerschaft zu machen. Es geht hier um Brandenburg, nicht um die Regierung in Berlin.“
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Der Abgeordnete räumt jedoch ein, dass er auch auf Kritiker des Kanzlers trifft und dass aktuelle bundespolitische Themen „eher für Gegenwind“ sorgen. „Darunter leiden selbstverständlich auch die Wahlkämpfer in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz, die im Moment vermehrt außenpolitische Debatten führen müssen, anstatt über die wichtigen Themen der Landespolitik zu sprechen, um die es eigentlich gehen sollte“, bedauert Walter.
„Seine Kanzlerschaft steht innerhalb der SPD nicht zur Debatte“
Seine Genossin Ariane Fäscher aus dem Havelland, die ebenfalls seit 2021 im Bundestag sitzt, erklärt gegenüber unserer Redaktion: „In meinem Wahlkreis treffe ich auf eine große Bandbreite von Meinungen.“ Mehrheitlich würden ihr Menschen aber spiegeln, dass sie mit der besonnenen Haltung des Kanzlers gerade in Hinblick auf den Ukraine-Krieg zufrieden seien.
Allerdings offenbart Fäscher, dass manche SPD-Mitglieder „von Umfrageergebnissen und Stimmungen in ihrer Nachbarschaft irritiert“ seien. Die Mehrheit der Basis aber stehe hinter der Bundes-SPD. Darum sieht sie auch keinen Anlass für eine mögliche Kanzlerkandidatur-Diskussion – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt: „Olaf Scholz steht nicht zur Wahl und seine Kanzlerschaft innerhalb der SPD gegenwärtig nicht zur Debatte“. Mit dieser Wahl würden jedenfalls keine bundespolitischen Personalfragen vorweggenommen, so Fäscher .
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Ähnlich äußert sich ebenfalls Stefan Zierke (53), seit 2013 im Bundestag und Gewinner des Direktmandates im Wahlkreis Uckermark Barnim I. Am 22. September gehe es bei der Brandenburg-Wahl nur um das Bundesland. „Alles andere spielt keine Rolle“, macht Zierke klar.
Ob die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus ein Ergebnis von rund 26 Prozent wirklich als Erfolg verbuchen kann, selbst wenn Woidke zurücktritt und die AfD stärkste Kraft werden sollte, zeigt sich nach dem Wahlsonntag. Vielleicht kommt es aber auch noch ganz anders als in den letzten Umfragen.