Seit 2019 regieren die Grünen mit in der sogenannten Kenia-Koalition, mit SPD und CDU. Nun könnte es bitter werden am Wahlsonntag: Von der Landesregierung in die außerparlamentarische Opposition? Den Grünen droht ein Fiasko bei der Landtagswahl in Brandenburg.

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Newsblog: Die Grünen bei der Brandenburg-Wahl

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6.35 Uhr: Die Grünen sind raus aus dem Landtag! Mit nur noch 4,1 Prozent sind sie ab jetzt außerparlamentarische Opposition, ein Wahlkreis-Sieg in Potsdam glückte auch nicht als Rettungsanker. Dabei regierten die Grünen bis zuletzt in einer „Kenia-Koalition“ mit SPD und CDU mit. Offenbar haben sich viele Grünen-Wähler verzockt – sie stimmten für Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Sozialdemokraten sind zwar vor der AfD gelandet, doch nun regieren sie möglicherweise bald mit dem BSW. Wären die Grünen knapp über die 5-Prozent-Hürde gekommen, hätte die „Kenia-Koalition“ fortgesetzt werden können.

Sonntag, 20:30: An ihr hingen alle Hoffnungen der Grünen. Marie Schäffer sollte durch einen Sieg in ihrem Wahlkreis die Grünen ins Parlament bringen. Doch wie es aussieht, scheitert sie daran. Nachdem 72 von 74 Wahlbüros im Wahlkreis „Potsdam I“ ausgezählt sind, steht die SPD-Politikerin Dr. Manja Schüle mit 34,4 Prozent auf den ersten Platz. Und dahinter mit 26,5 Prozent die Grünen-Politikerin Marie Schäffer.

18:47 Uhr: Die Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang findet nach dem miserablen Abschneiden ihrer Partei in Brandenburg deutliche Worte. Viele Wähler hätten taktisch gewählt, um einen Wahlsieg der AfD „zu verhindern“. Dabei seien die Grünen „unter die Räder gekommen“. Dafür gebe es aus ihrer Sicht drei Gründe. Erstens: Wenn nur noch taktisch gewählt würde, werde das zu einem Problem aller demokratischen Parteien. Zweitens: Die Grünen müssten „näher an die Lebensrealitäten“ der Menschen heran. Drittens: Es gebe einen Negativtrend, das könne „man nicht verschweigen“.

16:51 Uhr: Für Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer ist das Ergebnis der Wahl wegweisend. Wie die Politikerin bei ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland) ausführt, werde es eine „Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land wir leben wollen.

8 Uhr: Erleichterung oder Trauer – nun entscheidet sich, wie der Wahlsonntag für die Grünen ausgehen wird. Es könnte ein langes Zittern geben, bis das vorläufige amtliche Endergebnis Klarheit bringt.

Vorbericht zur Landtagswahl in Brandenburg: Fiasko für die Ampel-Partei?

Im Kabinett von Dietmar Woidke stellen die Grünen bislang mit Ursula Nonnenmacher die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie mit Axel Vogel den Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz. Doch nun droht der Partei ein Debakel!

In den letzten Umfragen vor der Landtagswahl lagen die Grünen stets bei unter 5 Prozent. Beim ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) und RBB/ARD (Infratest dimap) waren sie zuletzt mit 4,5 Prozent knapp unter der Marke. Das Ergebnis von 10,8 Prozent von der letzten Landtagswahl erscheint wie eine unerreichbare Illusion. Doch die Öko-Partei hat noch die Chance über einen Umweg in den Potsdamer Landtag einzuziehen.

Dann nämlich, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnt. Dank der Grundmandatsklausel würde schon ein Wahlkreissieg ausreichen, um in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen, selbst wenn die Partei unter der 5-Prozent-Hürde bleibt (ähnlich ist die Situation bei Linkspartei und BVB/Freie Wähler). Hoffnungsträgerin ist vor allem Marie Schäffer, die 2019 den Wahlkreis Potsdam I gewinnen konnte. Der erste und bisher einzige Wahlkreissieg der Grünen bei einer Brandenburg-Wahl.

Schäffer triumphierte damals hauchdünn mit 27 Prozent vor der heutigen SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz, die 26,7 Prozent der Erststimmen holte. Jedoch war das politische Klima damals ein anderes, die Stimmung ist derzeit stark gegen die grüne Ampel-Partei gerichtet. Es gibt bundespolitischen Gegenwind für Schäffer. Unklar also, ob die Abgeordnete diesen Erfolg wiederholen und damit möglicherweise ihre ganze Partei retten kann.

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