„Berlin autofrei“ ist eine Initiative, die sich für eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings einsetzt. Ihr Ziel ist es die Stadt lebenswerter zu machen, indem sie saubere Luft, mehr Grünflächen und sichere Straßen fördert.
Autofahrer haben dabei das Nachsehen, denn viele von ihnen dürften dann mit dem Auto nicht mehr in die Stadt. Jetzt gibt die Initiative den Termin bekannt.
„Berlin autofrei“: Die Initiative macht ernst
Die Initiative „Berlin autofrei“ verkündet am Montag (7. Januar), dass es nun voran mit der Verkehrswende in der Hauptstadt geht. Ihr Ziel: Eine Stadt in der nur noch Fahrten im öffentlichen Interesse, wie bei Rettungs- und Pflegediensten, Polizei und Feuerwehr, sowie bei Lieferungen erlaubt sind.
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Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, sollen ein Sondernutzungserlaubnis erhalten. Um das zu bewerkstelligen hat „Berlin autofrei“ den Erlass des „Gesetzes für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ zum Ziel. Dieses hat der Senat im Jahr 2021 dem Gerichtshof zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit übergeben. Jetzt steht der Termin!
Der Termin steht!
Am 2. April 2025 verhandelt nun der Berliner Verfassungsgerichtshof in einer mündlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid „Berlin autofrei“.
„Das Landesverfassungsgericht entscheidet endlich über die Verhältnismäßigkeit des Autoverkehrs in Berlin“, sagt Anna Baatz, Sprecherin der Initiative. „Der damalige Senat behauptete, es gebe ein Grundrecht auf grenzenloses Autofahren und blockierte damit aus politischem Kalkül die Verkehrswende. „Unsere Initiative möchte es allen Berliner*innen ermöglichen, sich für mehr Freiraum, Sicherheit und ruhigere Kieze zu entscheiden.“
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Sollte das Verfassungsgericht grünes Licht geben, könnte die zweite Unterschriftensammlung noch im Sommer 2025 beginnen. In vier Monaten wären dann 175.000 gültige Unterschriften nötig, um allen Berlinern die Abstimmung über das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung zu ermöglichen.