Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag (20. Juni) mit rasenden Autofahrern beschäftigt. Hintergrund waren eine Reihe von schwere zum Teil sogar tödlichen Unfällen, die von Rasern in den vergangen Monaten verursacht worden waren.
Obwohl die Grünen durchaus das Ziel des Berliner Senats unterstützten, die sogenannte „Vision Zero“ zu erreichen, also die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren, sind sie mit den aktuellen Bemühungen alles andere als zu frieden.
Die Berliner Grünen wollen mehr Blitzer und weniger Raser
Bei der Plenardebatte am Donnerstag (20. Juni) warfen sie dem schwarz-roten Senat vor, zu wenig für die Verkehrssicherheit auf Berlins Straßen zu tun. „Allein in diesem Jahr wurden bereits 23 Menschen im Verkehr getötet. Und wir haben erst Juni“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. „Wo bleiben hier die Sofortpakete, die Sicherheitsversprechen oder Gesetzesinitiativen?“
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Schon vor einer Woche hatte sich Oda Hassepaß (Grüne) gegenüber BERLIN LIVE für eine flächendeckendes Tempo 30 stark gemacht. „Ich wäre für flächendeckend Tempo 30 mit der Möglichkeit an besonders großen und fußgängertechnisch wenig frequentierten Straßen Tempo 50 anzuordnen“, so Hassepaß.
Grünen-Politikerin wünscht sich flächendeckend Tempo 30
Die grüne Verkehrsexpertin aus Pankow begründete dies mit dem Schutz dem schwächeren Verkehrsteilnehmer in Berlin. „Wer Verkehrssicherheit will, kommt an Temporeduktion nicht vorbei. Das zeigen alle verkehrswissenschaftlichen Studien zu dem Thema“, so Oda Hassepaß.
„An den meisten Hauptverkehrsstraßen gibt es eine wilde Mischung aus Tempo 30 und 50, die für viele Verkehrsteilnehmer nicht nachvollziehbar ist und somit im Tempo 30 Bereich häufig überschritten wird. Die meisten Hauptstraßen dienen jedoch auch als Schulwege und haben anliegende Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen.“
Grüne fordern mehr Geschwindigkeitskontrollen
Kapek sprach sich am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auch für strengeres Vorgehen gegen Geschwindigkeitsübertretungen aus. „Berlin hat gerade einmal 38 stationäre Blitzer“, erklärte Kapek.
Statt wie angekündigt 60 neue Blitzer zu errichten, wolle die Regierungskoalition ausgerechnet dort sparen – und das, obwohl durch die Blitzer Einnahmen möglich seien, die die Kosten mehr als wieder einbringen. „Stattdessen verstauben Dutzende Laser-Handmessgeräte im Schrank, mobile Blitzer werden im Schnitt weniger als zwei Stunden pro Tag eingesetzt“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.
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Doch selbst da, wo geblitzt wird, bleibe das viel zu oft ohne Folgen. „Alleine im letzten Jahr wurden mehr als 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, und das nur, weil die Bußgeldstelle heillos überfordert ist“, kritisierte Kapek. „Das sind im Schnitt 30 Euro pro Verfahren, also insgesamt mehr als 1,5 Millionen sind futsch.“ (mit dpa)