Berlin steht vor einer riesigen finanziellen Herausforderung. Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, hat der Senat beschlossen, bis zu vier Milliarden Euro einzusparen. Diese Sparmaßnahmen betreffen viele Bereiche des öffentlichen Lebens.
Der Rotstift wird nicht nur bei Bildung und Kultur angesetzt, sondern auch beim Verkehr. Autofahrer trifft es besonders hart – das kommt jetzt auf sie zu.
Berlin: Autofahrer trifft es richtig hart
Nicht nur der ÖPNV wird immer teurer, auch das Autofahren wird immer kostenintensiver. Im kommenden Jahr sollen laut Angaben der „BZ“ die Parkgebühren ordentlich erhöht werden. Das soll jetzt der CDU-geführte Berliner Senat entschieden haben.
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Statt 10,20 Euro pro Jahr sollen Autofahrer für die Anwohner-Vignette jährlich 50 bis 100 Euro pro Jahr zahlen. Auch an den Parkautomaten, wo sie aktuell bis zu vier Euro pro Stunde zahlen, sollen sie nächstes Jahr tiefer in die Taschen greifen müssen.
Weitere Einsparungen folgen noch
Diese Idee habe SPD-Chef Martin Hikel ins Spiel gebracht. Mittels der erhöhten Parkgebühren will der Berliner Senat rund 25 Millionen Euro mehr einnehmen. Viele Autofahrer dürften dies ziemlich hart treffen.
Berlin muss in seinem Etat fürs kommende Jahr 3 Milliarden Euro streichen – deswegen zieht der Senat jetzt die Reißleine! Laut Angaben der „BZ“ sollen Finanzexperten bereits 2,7 Milliarden reingeholt haben. Bei der Schlussrunde am kommenden Montag (18. November) hat die Berliner Koalition von CDU und SPD noch einmal Einsparungen von 300 Millionen Euro vor sich.
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Im Gespräch sei auch eine Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer. Diese wolle man auf das Brandenburger Niveau von 6 auf 6,5 Prozent anheben. Man verspreche sich dadurch rund 100 Millionen Mehreinnahmen.