Wer in Berlin ein WG-Zimmer mit 8 Quadratmeter mietet, zahlt dafür gerne mal 500 pro Monat. Zum Vergleich: Um auf einem durchschnittlichen Anwohner-Parkplatz dieser Größe zu parken, kostet 10,20 Euro – pro Jahr! Eine Rechnung, die aus Sicht der SPD nicht mehr aufgeht. Öffentlicher Raum kostet und dafür müssen alle zahlen.
Wenn es nach der Partei geht, könnte auf Autofahrer deshalb ab 2026 ein heftiger Preis-Schock zukommen. Was geplant ist.
Berlin: Autofahrer müssen tief in die Tasche greifen
Berlin fehlt das Geld. Das zeigt sich an den massiven Einsparungen im sozialen Sektor aber auch im Kulturbereich. Seit Wochen überlegt die Regierung aus CDU und SPD deshalb, wie man an zusätzliche Einnahmen kommen könnte. Zwar rückte dabei in der Vergangenheit schon immer wieder das günstige Anwohnerparken in den Fokus, doch so richtig daran getraut hat sich keiner.
Auch interessant: Zoo Berlin: Panda-Babys stehen unter genauer Beobachtung: „Jetzt zählt jeder Tag“
Mitte Januar dann die Zeitenwende. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), schlug in einem Bürgerdialog neue Töne an. Er erklärte: „Das Anwohnerparken in Berlin wird sicher angehoben. Das wird kommen.“
„Parkraum erhält ein angemessenes Preisschild“
Auf einer Fraktionsklausur in Dresden hat die SPD nun einen Vorschlag dafür erarbeitet – mit einem genauen Preis. Statt 10,20 Euro soll das Parken zukünftig 160 Euro pro Jahr kosten. Das seien rund 13 Euro pro Monat, heißt es in einer Resolution. „Der Parkraum erhält dadurch ein angemessenes Preisschild.“
Die Begründung für die Erhöhung liegt dabei nicht nur in den Mehreinnahmen, sondern auch an dem bisherigen Verlustgeschäft des Landes. Denn die Parkausweise auszustellen kostet die Bürgerämter pro Jahr 7,2 Millionen Euro. Die Einnahmen durch die Vignetten liege aber nur bei zwei Millionen Euro. Das durch die Erhöhung zusätzlich eingenommene Geld soll nach Vorstellung der SPD in die Sanierung von Rad- und Gehwegen sowie in den ÖPNV fließen.
Mehr News aus Berlin:
SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der „BZ“: „Wir wollen, dass die Menschen nicht unnötig hoch belastet werden. Der jetzt beschlossene Betrag ist verträglich und begründbar.“ Er ist sich deshalb sicher, dass eine Mehrheit der Berliner die Idee unterstützen wird.
Ob die CDU mit an Bord ist, ist allerdings noch offen. Doch die SPD zeigt sich siegessicher. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, erklärt: „Parken am Gendarmenmarkt kostet vier Euro die Stunde, da sind 13 Euro im Monat immer noch wenig. Berlin braucht neue Einnahmemöglichkeiten.“ Jetzt muss sich nur noch die CDU mitziehen.