Seit Jahren wird über das Anwohnerparken in Berlin diskutiert. Nur schlappe 10,20 Euro im Jahr zahlen die Bewohner der Hauptstadt, wenn sie in ihren heimischen Innenstadt-Bezirken ihr Auto im öffentlichen und doch so knappen Straßenraum abstellen.
Andere Städte lassen sich die Nutzung der öffentlichen Straße zum Parken deutlich höher entlohnen. Münster beispielsweise verlangt 260 Euro im Jahr. Nachdem das Anwohnerparken bei den jüngsten Sparmaßnahmen nicht angefasst wurde, scheint die schwarz-rote Landesregierung aber gewillt, etwas daran zu ändern. Vieles ist aber noch unklar.
Berlin: Wann wird Bewohnerparken teurer?
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte auf einem Bürgerdialog in Lichtenberg eine Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken in Aussicht gestellt. Und auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete den aktuellen Tarif in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ als „nicht nachvollziehbar“. Keine andere größere Stadt in Deutschland würde es sich leisten, „ein Stück Land in einer Weltmetropole“ für weniger als 3 Cent am Tag freizugeben.
Im gleichen Interview brachte Giffey ins Spiel, den Grundsatz „Mobilität für rund einen Euro am Tag“ auch aufs Anwohnerparken anzuwenden. Zumindest ungefähr und unterschieden nach Fahrzeuggröße, sowie Innen- und Außenbezirk. Wer also mit einem besonders großen Auto einen Anwohnerparkschein in Mitte haben will, soll laut der Idee bis zu 365 Euro im Jahr zahlen.
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Eine Idee, die aber erstmal eine Idee bleibt, denn Franziska Giffey ist als Wirtschaftssenatorin gar nicht in erster Linie für die Anwohnerparkgebühren verantwortlich.
Senat verweigert einfach Rechnung
Die Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß und Antje Kapek konfrontierten die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr daher mit der etwas verkürzten Forderung von einer Anwohnerparkgebühr von 365 Euro im Jahr und der Frage nach dem Zeitpunkt der Umsetzung. Die Senatsverwaltung vertröstete die beiden allerdings. „Der Entscheidungsprozess zur Festsetzung der Gebührenhöhe ist noch nicht abgeschlossen“, hieß es in der Antwort.
Auf die Frage, wie viele Millionen Euro Einnahmen dem Land Berlin durch eine Nicht-Erhöhung entgehen, antwortete die Verwaltung: „Gebühren können dem Land Berlin nur entgehen, wenn Gebühren erhoben werden könnten, jedoch nicht erhoben werden. Ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage können keine Gebühren erhoben werden. Bis zur Schaffung der dazu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen entgehen dem Land Berlin daher keine Einnahmen.“
Kapek kritisiert den Verkehrssenat
Eine ausweichende Antwort wie Antje Kapek findet. Sie erklärt gegenüber BERLIN LIVE: „Für eine Erhöhung der Gebühren gibt es natürlich rechtliche Voraussetzungen, denn es werden ja bereits Gebühren erhoben, folglich geht es lediglich um die Anpassung der Gebühren.“ Dass deutlich höhere Gebühren möglich seien, zeigen die Beispiele anderer Städte. Die Senatsverwaltung für Verkehr begründe die Verweigerung für die Rechnung mit einer Scheinlogik.
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Angesichts der zuletzt viel beachteten Tatsache, dass die aktuellen Gebühren nicht einmal die Verwaltungskosten decken, sowie der Haushaltsnotlage sei es längst „10 nach 12“. Der Senat müsse nun handeln.
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BERLIN LIVE hat übrigens die Rechnung, die Antje Kapek und Oda Hassepaß vom Senat wollten selbst einmal vorgenommen. Rund 208.000 Bewohnerparkausweise sind derzeit ausgestellt. Jede davon kostet 10,20 Euro im Jahr. Das entspricht einnahmen von 2,12 Millionen Euro. Wären es tatsächlich die verkürzt dargestellten 365 Euro pro Jahr, könnte das Land Berlin also 75,9 Millionen Euro im Jahr einnehmen. Die Differenz beträgt 73,79 Millionen Euro.