Für viele Menschen ist das Auto längst nicht mehr das Verkehrsmittel der Wahl. Dennoch sind noch immer jeden Tag tausende Autos auf den Straßen Berlins unterwegs. Und dabei werden immer wieder zahlreiche Regeln gebrochen.
Allen voran geht es dabei um zu schnelles Fahren. Im Jahr 2023 wurden mehr als eine Million Geschwindigkeitsverstöße in Berlin registriert – das sind fast 2.800 an einem einzigen Tag. Doch die Zahl könnte wohl eigentlich noch viel höher ausfallen, moniert die Opposition.
Berlin: Vorwürfe gegen Innensenatorin
Denn wie aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Politiker Antje Kapek und Vasili Franco hervorgeht, stehen vor allem die mobilen Blitzer kaum auf der Straße. Die durchschnittliche tägliche Messzeit aller mobilen Messgeräte betrug im Jahr 2023 gerade einmal 1 Stunde und 55 Minuten. Dennoch sind sie für rund 80 Prozent der überführten Raser verantwortlich. Die 36 festinstallierten Messstationen nur für knapp 20 Prozent.
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Vor allem Handlaser und Radarwagen ziehen den Gebrauchs-Schnitt extrem nach unten. Der Innen-Senat begründet das mit Personal der Polizei, das andernorts gebraucht wird und weniger Aufstelloptionen für Radarfahrzeuge. Dabei seien diese laut Grünen-Politikerin Antje Kapek besonders wichtig, da sie „Raser da erwischen, wo sie es nicht erahnen“.
Die geringe Auslastung der mobilen Blitzer sei für sie „ein Armutszeugnis“, sagte sie gegenüber BERLIN LIVE. Kapek wirft der Innenverwaltung vor, das Thema Verkehrssicherheit nicht genug Aufmerksamkeit zu schenken. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) würde in Kauf nehmen, dass „Berlin Hauptstadt der Raser bleibt“. Denn diese hätten in Berlin einen „Freifahrtschein“.
Grünen-Politikerin fordert Senat zum Handeln auf
Sie fordert den Berliner Senat zum Handeln auf und erinnert an die Pläne des Vorgängersenats. Der hatte versprochen, die Zahl der Blitzer in Berlin drastisch zu erhöhen. Davon will der aktuelle Senat nichts mehr wissen. Neuanschaffungen sind nicht geplant, hatte Staatssekretär Christian Hochgrebe in seiner Antwort erklärt. Für Kapek wäre eine Ausweitung der Verkehrskontrollen aber ein „Gewinn für die Sicherheit“.
Zudem könnte Geld eingenommen werden, dass dringend in Bußgeldstelle benötigt werde. Dort fehlt nämlich Personal. Im Jahr 2023 mussten Raser bereits mehr als 30 Millionen Euro wegen Geschwindigkeitsverstößen abdrücken. Auch diese Zahl könnte bei mehr Kontrollen steigen.
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Um das von Polizei und Innensenat monierte Problem der fehlenden Abstellflächen für Blitzer zu lösen, schlägt Kapek vor, die Ampeln an Hauptverkehrsstraßen umzurüsten. An diesen sollten Geräte angebracht werden, die sowohl Geschwindigkeitsüberschreitungen, als auch Rotlichtverstöße erfassen können. Technisch sei das möglich, sagte sie.