In Berlin wurde in den vergangenen Wochen mal wieder der Rotstift angesetzt. Das Bundesland hat kein Geld, deshalb müssen Zuschüsse gestrichen werden. Das trifft die Kultur, den sozialen Bereich und den ÖPNV. Gerade letzteres ist dem Berliner Fahrgastverband IGEB ein Dorn im Auge.
In einer Mitteilung werden die Verantwortlichen jetzt deutlich – und sprechen in Bezug auf die Einsparungen bei der S-Bahn Berlin und der BVG von einem „Skandal“.
S-Bahn Berlin und BVG: Verband ist sauer
Im Herbst ging immer wieder ein Raunen durch die Berliner Bevölkerung. Einem Bereich nach dem anderen wurden mit dem neuen Haushalt für 2025 wichtige Gelder gestrichen. Das macht nicht nur die Hauptstädter sauer, sondern auch den IGEB. In einer Mitteilung heißt es bezüglich der Pläne für die S-Bahn Berlin und die BVG jetzt: „Die Notwendigkeit zu Einsparungen hat es immer wieder gegeben. Aber der Prozess, wie in einem sorgfältig aufgestellten und beschlossenen Haushalt kurz vor Beginn des Haushaltsjahres gravierende Einsparungen vorgenommen wurden, zeugt von beispiellosem Dilettantismus der CDU/SPD-Koalition.“
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Denn eigentlich wollte der Senat Ende 2023 mit dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025 Planungssicherheit schaffen. Doch die nun kurzfristig beschlossenen Einsparungen sorgen aus Sicht des Verbands für „maximales Chaos und Handlungsunfähigkeit der Verwaltung“.
„Unverständlich und Unverantwortlich“
Ein Beispiel dafür sei laut dem IGEB eine ganz bestimmte Klausel in den Kürzungen. Demnach sollen bei der BVG 5 Millionen Euro im Bereich der Planung von Neubauvorhaben gekürzt werden. „Die BVG könnte nun also prüfen, wie sie die Planungen sinnvoll streckt.“ Doch ein Zusatz verwehrt dem Unternehmen diese Freiheit. Denn in dem Beschluss wird festgelegt, dass die Straßenbahnplanung Alexanderplatz bis Potsdamer Platz/Kulturforum und Johannisthal–Gropiusstadt gestrichen wird.
„Bei beiden Planungen sind jedoch bereits Mittel in Aufträgen gebunden, so dass Schadenersatzforderungen drohen.“ Von Sparen kann hier also nicht mehr die Rede sein. Und auch das Hin und Her des erst im Sommer eingeführten 29-Euro-Tickets, das die Fahrt mit der S-Bahn Berlin und der BVG für alle attraktiv machen sollte, ist für den Verband eine Katastrophe. Vor allem, weil alle wüssten, „dass mehr und nicht weniger investiert werden muss: bei den Strecken und bei den Fahrzeugen.“
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„Der eigentliche Skandal“ seien deshalb der „Zeitpunkt und das Verfahren der festgelegten Einsparungen.“ Besonders in Hinblick auf den viel zu geringen Preis für das Anwohnerparken für Autos von 10,20 Euro im Jahr könnten solche Entscheidungen kaum noch vertreten werden. Dass der Senat hier auf viele Millionen Euro Einnahmen pro Jahr verzichtet, sei „unverständlich und unverantwortlich“.
Wichtig sei deshalb jetzt, Projekte zum Ausbau der Infrastruktur nur zu strecken und nicht zu streichen – und gleichzeitig genug Gelder für die Angebote bei der S-Bahn Berlin und der BVG zur Verfügung zu stellen. Der Fahrgastverband fordert: „Ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist aus sozialen, verkehrlichen und klimapolitischen Gründen zwingend erforderlich.“ Ein Anliegen, das wahrscheinlich auch vielen Berlinern aus dem Herzen spricht – auf das 2025 aber erstmal verzichtet werden muss.