Mal eben für kleines Geld nachts mit Uber, Bolt & Co. nachhause fahren, statt eine Stunde mit BVG und S-Bahn durch die Stadt zu gurken – für viele ist das ganz normal geworden. Denn wenn man Glück hat, zahlt man für große Strecken wie Wedding-Friedrichshain weniger als 10 Euro.
Doch diese Zeiten könnten bald vorbei sein. Eine Gerichtsentscheidung in Leipzig könnte weitreichende Konsequenzen haben!
Uber, Bolt & Co.: Taxis leiden unter den Mietwagen
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes können Städte und Landkreise seit 2021 bei Uber, Bolt & Co. eine Tarifuntergrenze festlegen. Der Grund: Taxiunternehmen leiden unter den Dumpingpreise, teilweise wird sogar davon gesprochen, dass die Existenz der ganzen Branche auf dem Spiel steht.
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Bisher wurde die Möglichkeit nur in Lörrach und Leipzig ausgenutzt. Doch in der sächsischen Stadt konnte die Richtlinie nicht umgesetzt werden, ein Chauffeur-Service hat geklagt. Nun wurde Mitte November darüber verhandelt.
Urteil könnte auch in Berlin Bewegung bringen
Die Entscheidung: Das Gericht sieht die Mindestfahrpreise, die die Stadt festgelegt hatte, als zu hoch an, erklärt ein Sprecher gegenüber der „Berliner Zeitung“. Deshalb wurde die Richtlinie erstmal aufgehoben, zumindest der Teil, in dem es um die Preise geht. Dort wurde zuvor festgelegt, dass die Preise für Uber, Bolt & Co. rund 75 Prozent über den Taxis liegen sollte. Jetzt muss die Stadtverwaltung die Preise erneut festsetzen – niedriger.
Im Grundsatz wurde aber auch entschieden: Das Personenbeförderungsgesetz ist rechtmäßig, Städte dürfen Mindesttarife festlegen. „Die Kammer muss nun das vollständige Urteil absetzen“, so der Gerichtssprecher. „Dann wissen wir auch Genaueres zur Begründung der Entscheidung. Ich rechne damit, dass das Urteil in etwa sechs bis acht Wochen vorliegt.“ Das könnte auch wegweisend für Berlin werden.
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Denn auch hier sind die Preise von Uber, Bolt & Co. sehr günstig, im Schnitt 40 Prozent niedriger als bei Taxis. Der Senat prüft aber bereits seit 2021, wie man das Preisniveau hier erhöhen könnte, um dem Taxigewerbe mehr Raum zu bieten. Das Urteil könnte jetzt mehr Tempo in den Prozess bringen. Auch hier sei das Ziel laut Michael Herden, Sprecher von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), klar: Mindestpreise für Fahrten mit Mietwagen.
Doch es gibt einen Haken: Der Europäische Gerichtshof urteilte 2023 über eine ähnliche Regulierung in Barcelona. In Luxemburg hieß es damals: Eine Maßnahme wie die Einführung von Mindestpreisen könne nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Taxidienste zu gewährleisten.
Nun wird das Urteil aus Leipzig mit Spannung erwartet. Es könnte einen rechtlichen Rahmen bieten, der dann auch in Berlin geprüft würde. Kunden müssen sich also auch hier gegebenenfalls auf deutlich höhere Preise einstellen.