Diese Nachricht schlug vor einigen Tagen ein wie eine Bombe. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) forderte mehr verkaufsoffene Sonntage in der Hauptstadt. Damit widersprach die ehemalige Regierende Bürgermeisterin dem Ressort ihrer Parteifreundin Cansel Kiziltepe, das in einer Verordnung nur vier Tage festgelegt hatte.
Zustimmung kam hingegen vom Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA. Zuvor hatten sich bereits Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) und Vertreter des Handels für mehr verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen. Nun gibt es heftigen Widerspruch von Arbeitnehmervertretern.
Berlin: Streit um verkaufsoffene Sonntage
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte in einer Mitteilung den Vorstoß von Wegner und Giffey. Die aktuelle Regelung mit vier verkaufsoffenen Sonntagen orientiere sich an der gesicherten Rechtsprechung zu diesem Thema. Angesichts des Verfassungsrangs, den die Sonntagsruhe genieße, würden sich Versuche das Recht so weit auszureizen, bis Gerichte die Politik stoppen würden, verbieten.
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Laut der Gewerkschaft hätten Sonntagsöffnungen zudem keine positiven Effekte auf die Wirtschaft. Die Umsätze würden nicht gesteigert, sondern lediglich innerhalb der Woche verlagert. Es werde dem stationären Handel nicht über längere Öffnungszeiten gelingen, im Kampf mit dem Online-Handel mitzuhalten.
Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin Handel bei Verdi in Berlin und Brandenburg forderte Giffey und Wegner auf, „die Angriffe auf den Sonntagsschutz sofort“ zu beenden. Sie erklärte: „Die entsprechenden Vorstöße sind verfassungsrechtlich problematisch, sozialpolitisch falsch und wirtschaftlich unsinnig.“
Verdi: Angestellte brauchen planbare Freizeit
Anstelle von Diskussionen über mehr verkaufsoffene Sonntage bräuchten die Angestellten im Handel „eine anständige Bezahlung und planbare Freizeit“. Das würde insbesondere in der Vorweihnachtszeit gelten.
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Ohnehin gibt es in Berlin längst mehr als die vier allgemeinen verkaufsoffenen Sonntage im Jahr. Einkaufszentren wie die Mall of Berlin können über das Jahr verteilt noch einmal eigene Sonntagsöffnungen anmelden. Gleiches gilt für die Bezirke, beispielsweise rund um Volks- und Straßenfeste. In diesem Jahr gibt es übrigens noch zwei offizielle verkaufsoffene Sonntage in Berlin: Am 8. Dezember (2. Advent) und am 22. Dezember (4. Advent).