Philipp Amthor gerät bei „Markus Lanz“ ordentlich ins Schwitzen. Der Grund? Sein größter politischer Patzer: das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei der Talkrunde am Dienstagabend (1. April) wurde der CDU-Politiker knallhart von Lanz zur Rede gestellt. Hat er die Abschaffung des IFG wirklich vorangetrieben? Moderator Lanz ließ nicht locker. Amthor versuchte zu erklären, dass er nicht allein verantwortlich sei. Doch Lanz blieb skeptisch.

Die Journalistin Karina Mößbauer von „The Pioneer“ legte nach und zeichnete kein schmeichelhaftes Bild von Amthor. Er soll als Vorsitzender der Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung eigenmächtig die Abschaffung des IFG ins Abschlusspapier geschrieben haben. Ein Eigentor, das Amthor selbst einräumte: „Kommunikativ war das jetzt kein Knaller.“

Markus Lanz: Amthor in Erklärungsnot

Der CDU-Mann verteidigte sich, dass die gesamte Gruppe die Abschaffung des Gesetzes gewollt habe. Statt „abschaffen“ hätte auch „reformieren“ im Papier stehen können, betonte er. Doch Lanz blieb misstrauisch: Der pikante Beigeschmack blieb, denn das IFG ist ein wichtiges Instrument für Bürger, um amtliche Dokumente einzusehen.

+++ Krach bei „Markus Lanz“-Talk: „Wähler zu blöd“, es zu verstehen +++

Amthor versuchte, das Thema auf die Reform des IFG zu lenken. Es solle effizienter werden. Doch die Zweifel blieben. Schließlich ermöglicht gerade dieses Gesetz, Skandale wie Amthors eigene Lobby-Verstrickungen ans Licht zu bringen. „Mein größter politischer Fehler“, gestand er bei Lanz.

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Bei den Koalitionsverhandlungen zeigten sich noch mehr Differenzen zwischen CDU und SPD. Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass Transparenz nicht verloren gehen dürfe. Bei Steuerreformen ging es ebenfalls hoch her. Amthor versprach keine Steuererhöhungen und sprach sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus.

Währenddessen zog Mößbauer Parallelen zu Donald Trumps Politik. Die Wissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook nannte die Entwicklungen in den USA „angsteinflößend“. Amthor distanzierte sich von dieser Politik und nannte sie „staatszersetzend“.