Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war am Freitagabend (21. Dezember) gerade erst in den Medien aufgetaucht, da nutzten die üblichen Verdächtigen das grausame Attentat gleich für ihre niederen politischen Zwecke. Mittendrin: Elon Musk.
Noch bevor genaue Details über Täter oder Tathergang bekannt waren, pöbelte der 53-Jährige auf seiner runtergewirtschafteten Plattform X gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk teilte dort einen Beitrag über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und forderte, Scholz solle „sofort zurücktreten“. Der Tesla-Boss bezeichnete den Kanzler zudem als „incompetent fool“, was im Deutschen etwa „unfähiger Trottel“ bedeutet.
Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Elon Musk ätzt gegen Olaf Scholz
Elon Musk wollte damit offensichtlich auf die seiner Meinung nach zu wenig restriktive Einwanderungspolitik der deutschen Regierung anspielen. Der Reflex vieler Akteure aus dem rechten politischen Lager ist nach solchen schrecklichen Attentaten meist der gleiche: Weil das Land ungehindert zu viele Menschen aufnehme, mischten sich auch immer wieder islamistische Terroristen darunter – so die Meinung vieler Rechtspopulisten.
Dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter jedoch gar nicht um einen Islamisten handelt, sondern um einen Arzt, der seit 18 Jahren in Sachsen-Anhalt lebt und arbeitet, wollte Elon Musk wohl lieber nicht erwähnen (hier alle Infos, die es bislang zum mutmaßlichen Täter gibt). Stattdessen teilte Musk bei X einen Post des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage, der ohne jegliche Kenntnisse über den Tathergang krude und offensichtlich falsche Vermutungen über den mutmaßlichen Täter anstellte. Denn Kontakte zu islamistischen Kreisen habe der mutmaßliche Täter nach ersten Ermittlungserkenntnissen nicht gehabt.
+++ Alle aktuellen Infos zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es hier im News-Blog +++
Elon Musk will Diskurs verschieben
Warum Elon Musk an dieser Stelle mal wieder eine solche Attacke fuhr, liegt auf der Hand. Er nutzt seine Plattform X, um weltweit den politischen Diskurs nach seinen Wünschen zu formen. Im Vorfeld der US-Wahl im vergangenen November trug er auf diese Weise maßgeblich zum Sieg von Donald Trump bei. Nun will Musk auch im deutschen Wahlkampf eingreifen.
So schrieb er nur wenige Stunden vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg bei X: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Dass die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall gehandelt und in Sachsen oder Thüringen von den dortigen Verfassungsschutzbehörden gar als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, stört Musk wenig.
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen seit Wochen vor Einmischungen im Bundestagswahlkampf aus den USA oder Russland. Bei X sind diese Einmischungen so offensichtlich wie kaum an einem anderen Ort.
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Elon Musk und sein Einsatz gegen Olaf Scholz
Auf die Aussage von Elon Musk, einzig die AfD könne Deutschland retten, hatte Olaf Scholz am Freitag lakonisch reagiert. Die Meinungsfreiheit in Deutschland gelte auch für Milliardäre, sagte der Kanzler, der gleichzeitig klarstellte: „Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keine guten politischen Ratschläge beinhalten.“
Scholz und Faeser besuchen Magdeburg
Auf Musks Pöbel-Attacke nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ging Scholz hingegen erst gar nicht ein. Stattdessen seien die Gedanken des Bundeskanzlers jetzt „bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Mein Dank gilt den engagierten Rettungskräften in diesen bangen Stunden.“
Am Samstag reist Olaf Scholz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Magdeburg. „Zutiefst erschütternd“, nannte Faeser die Nachrichten aus Magdeburg. Sie versprach: „Die Sicherheitsbehörden werden die Hintergründe aufklären.“