Noch bevor am Mittwoch (13. November) die mit Spannung erwartetet erste Regierungserklärung nach dem Ampel-Aus von Bundeskanzler Olaf Scholz abgegeben werden konnte, flogen im Bundestag die verbalen Fetzen. Im Visier hatte die AfD dabei aber nicht den SPDler, sondern Oppositionsführer und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

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Im Zentrum der 199. Sitzung des deutschen Bundestages stand die Regierungserklärung des Bundeskanzlers inklusive der anschließenden Aussprache. Doch bevor es so weit kommen sollte, stand die Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung auf dem Programm. Zur Debatte standen unter anderem drei Anträge der AfD-Fraktion.

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AfD fühlt sich von Merz hintergangen

Für die AfD schritt der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, ans Rednerpult. „Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Die Folge einer verfehlten Politik der linksgrünen Ampel, die nun zusammengebrochen ist. Und jetzt? Im Bundestag bestehen plötzlich ganz neue Mehrheiten jenseits der Restekoalition aus SPD und Grünen. Genau jetzt können wir die schlimmsten linksgrünen Exzesse rückabwickeln. Lassen sie uns diese Chance im Parlament auch nutzen“, so sein Appell an das Plenum. Geschielt hat der AfD-Geschäftsführer dabei insbesondere in Richtung der Union, denn in ihr sieht die AfD den möglichen Koalitionspartner.

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Doch anstatt die Gunst von Friedrich Merz zu ersuchen, greift Baumann ihn unverblümt an. Der Grund: CDU und CSU lehnten alle drei Anträge der AfD ab. Für Weidel und Co. ein täuschender Nackenschlag, denn Merz hätte in der Vergangenheit jene drei Rückabwicklungen ebenfalls gefordert.

„Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung unserer Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht einmal debattiert werden. Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit. Warum Herr Merz machen sie da mit? Ihre Partei behauptet doch, Land auf, Land ab, genau diese drei Projekte rückabwickeln zu wollen. Doch heute, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern sie die Aufsetzung. Herr Merz, dadurch wird deutlich, wie sehr sie die Wähler täuschen.“

Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion am 13. November

Der 66-Jährige unterstellte dem CDU-Chef taktisches Kalkül. Er wolle verhindern, dass die CDU Farbe bekennen muss. „Denn die Union will ja nach der Wahl mit der SPD koalieren, vielleicht sogar mit den Grünen. Mit dieser Grundausrichtung will und kann die Union die linksgrünen Kernprojekte gar nicht rückabwickeln, obwohl sie es andererseits den Bürgern verspricht. Genau das ist der Grund, warum sie das Parlament zum Schweigen bringen wollen. Ihr Weg führt zur Merkel-CDU zurück, ein Albtraum für Deutschland“, so Baumann.