Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch! Die Scholz-SPD kann nicht einerseits von einem Dammbruch und einer Gefahr für die Demokratie sprechen, wenn Merz mit der AfD Mehrheiten gewinnt – und dann andererseits kneifen, wenn es um ein AfD-Verbot geht. Das passt schlicht nicht zusammen. Ein Kommentar.
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Kanzlerpartei vergleicht AfD mit Nazis – Verbot komme trotzdem zu früh
In seiner Rede vor dem Bundestag spricht Scholz von „extremen Rechten“, mit denen Friedrich Merz bei seiner Asylpolitik gemeinsame Sache mache. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert CDU/CSU dafür, dass eine „Normalisierung“ der AfD stattfinde. Die Union habe mit den „Stimmen der Rechtsextremisten“ einen „radikalen Tabubruch“ begangen. In den Sozialen Netzwerken postet die Partei sogar: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis“ und der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner zieht eine Parallele zum Reichstagsbrand von 1933. Eine schwarzblaue Koalition habe „das Haus der Demokratie angezündet“. Andere Abgeordnete von SPD und Grüne schreiben im Netz, bei den AfD-Leuten handle es sich um „Faschisten“ und „Neonazis“.
„Nazis“, „Rechtsextreme“, „Tabubruch“. Während sich die Scholz-SPD in ihrer Empörung nach der historischen Bundestagssitzung vom 29. Januar rhetorisch überschlägt, ist sie beim konkreten Handeln seltsam zurückhaltend. Dem AfD-Verbotsantrag, über den der Bundestag am Donnerstag entscheidet, will die Fraktion geschlossen nämlich nicht zustimmen. Zwar gibt es einige Sozialdemokraten unter den 124 Abgeordneten, die den überparteilichen Antrag unterstützen, doch die SPD-Spitze traut sich nicht, diesen letzten konsequenten Schritt zu gehen.
Viele Grüne wollen AfD-Verbot erstmal prüfen
Auch die Grünen, die sich ebenfalls heftig über Merz echauffiert haben, zögern und zaudern. Viele Grüne unterstützen einen Gruppenantrag zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“. Die Erfolgsaussichten sollen gecheckt werden. Auch hier passen zornige Sprache und tatsächliches Handeln kaum zusammen.
Die übliche Verzagtheit der Scholz-und-Mützenich-SPD
Wenn man die AfD tatsächlich als rechtsextreme Gefahr einordnet, die nun schon Einfluss auf Gesetzesabstimmungen bekommt, warum handelt man dann nicht? Wieso bleibt man juristisch untätig, wenn man doch die Demokratie schützen will? Obschon die Macht der Weidel-Truppe immer größer wird. Das sieht man in den Umfragen und daran, dass sie nun auch als Mehrheitsbeschafferin für die die Union eine Rolle spielt.
Doch in der üblichen Verzagtheit (man nennt es im Willy-Brandt-Haus gerne Besonnenheit) erklärt der Kanzler am Mittwochabend im ARD-Talk von Sandra Maischberger, dass ein Parteiverbot nun mal „sehr, sehr schwierig“ und kompliziert sei. Jetzt sei noch die Zeit dafür, denn die Behörden müssten erst alles „gut und intensiv“ vorbereiten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht es genauso. Die Absichten der Antragssteller seien zwar gut, aber zurzeit seien „noch nicht die kompletten Voraussetzungen dafür gegeben“, so der Spitzen-Genosse gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Und so weiß man bei der SPD wieder mal nicht, woran man ist. Das ist Angst vor der eigenen Courage vor der Bundestagswahl.