Nach dem Ampel-Aus hat Friedrich Merz die Zügel in der Hand. Bei Neuwahlen würde seine Partei laut Umfragen nämlich ordentlich abräumen, ganz im Gegensatz zur Kanzlerpartei SPD. Siegessicher ist er schon dran, sich Gedanken über die Ministerposten zu machen.
Dabei schließt er sogar nicht aus, dass der vom Bundeskanzler verstoßene Christian Lindner zurück auf seinen Posten als Finanzminister gesetzt werden könnte. Doch das wäre ein großer Fehler. Ein Kommentar.
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Ampel-Aus: Merz schließt Lindner-Rückkehr nicht aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spielt mit dem Gedanken, Christian Lindner erneut als Finanzminister einzusetzen. Zu Lindner sagte Merz auf einer Pressekonferenz: „Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird“.
Sollte es seine Partei tatsächlich schaffen, nach den Neuwahlen im Bundestag zu bleiben und eine Koalitionsoption zu sein, müssen Christian Lindner und seine FDP dennoch die Letzten bleiben, der sein Amt wiederbekommen sollte. Nicht umsonst hat Kanzler Scholz schließlich entschieden, den FDP-Politiker rauszuschmeißen. Alle drei Parteien sind zwar daran schuld, dass die erste Ampel-Bundesregierung gescheitert ist, doch Lindner zeigte sich in wichtigen Vorhaben immer wieder als entscheidender Blockierer, fiel seiner eigenen Koalition oft in den Rücken.
Politik abseits der Bürger
Nach dem Trump-Sieg muss Deutschland womöglich den Ausfall der USA bei der Unterstützung der Ukraine kompensieren. Lindners Pochen auf die Schuldenbremse blockierte aber einen wichtigen Kurswechsel, der durch den anhaltenden Ukraine-Krieg nötig ist.
Obendrauf hegt seine Politik kaum Interesse für die Bürger der mittleren und unteren Gehaltsklasse. So sollte das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenzen für 2025 deutlich anheben. Lindner wollte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen, sodass Gutverdiener einen größeren Teil ihres Einkommens behalten. Sie müssen darauf keine Sozialversicherungsbeiträge abführen, wie auch wir berichteten.
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Lindners Politik orientierte sich an Besserverdienern und dem Überleben seiner eigenen Partei. Das sollte einem Friedrich Merz, trotz Zwist mit SPD und Grüne, nicht egal sein. Obwohl die FDP ihm traditionell näher steht, muss dem CDU-Chef klar werden, wie wenig kooperativ der ehemalige Finanzminister mit den anderen Parteien war und dass er eine Politik betrieben hat, die sich kaum am Durchschnittsbürger orientiert.