Die anhaltende Rezession stellt die Ampel nicht nur vor große Herausforderungen, sie entzweit sie noch weiter. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck öffentlichkeitswirksam für seinen Deutschlandfonds kritisiert wurde, veranstalteten Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner am Dienstag (29. Oktober) zwei unterschiedliche Krisengipfel. Drei divergierende Meinung zu einer Krise – das treibt die Opposition zur Weißglut.
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Eine Tatsache eint die Ampel: Das Begehren nach einer schnellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Auch in 2024 wird diese nämlich weiter schrumpfen, laut Herbstprognose wird die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozentpunkte sinken. Mit einem Deutschlandfonds will Robert Habeck künftige Investitionen von Unternehmen fördern. Es winkt eine Prämie von bis zu zehn Prozent, umgelegt auf ein Sondervermögen. Missfallen tut dies vor allem der FDP, die auf einer strikten Einhaltung des Haushaltes beharrt.
Ampel-Chaos: Deutsche Wirtschaft braucht „kraftvollen Impuls“
Doch auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz abgehaltene „Industriegipfel“ (29. Oktober) missfiel Ampel-Minister Lindner, denn er hätte einen Großteil der deutschen Wirtschaft nicht integriert. Aus diesem Grund veranstaltete er am selben Tag einen Gegengipfel, zu welchem er die von Scholz nicht berücksichtigten Wirtschaftsverbände einlud. Pures Chaos also bei einer vermeidlich simplen Fragestellung. Bei jener Uneinigkeit platzt auch der Opposition der Kragen – im „ntv Frühstart“ in Person von CSU-Generalsekretär Martin Huber.
„Es lässt sehr tief blicken, wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas jetzt so tut, als wäre die Wirtschaft erst jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste. Es ist doch fatal, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. Es war viel mehr ein Gipfel der Planlosigkeit. (…) Selbst die Wirtschaftsverbände sagen, dass nichts dabei herausgekommen ist. Wir sind mitten in der Rezession, die Ampel ist planlos, sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig.“
Martin Huber im „ntv Frühstart“
Die Frage danach, wie man Arbeitgeber und Gewerkschaften mit Strukturreformen entlasten könnte, sei für ihn einfach zu beantworten. „Es braucht eine Senkung der Energiekosten, es braucht einen Abbau von Bürokratie, es braucht Steuererleichterungen und es braucht vor allem auch Planungssicherheit. Wenn wir sehen, dass Investitionen reihenweise in andere Länder verlagert werden, dann ist doch völlig klar, dass wir hierzulande mehr Planungssicherheit brauchen“, so der 46-Jährige.
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Der „Knall bei VW“ sei symptomatisch. „Wenn einer der größten Autobauer der Welt in einer solchen Situation steckt, dann ist doch völlig klar, es braucht endlich einen kraftvollen Impuls für die deutsche Wirtschaft und den ist die Ampel nicht imstande zu leisten“, so Huber.