Seit Monaten kämpft die Ampel um ihre Existenz, so auch am Mittwoch (06. November). Den ganzen Tag über beraten Scholz, Habeck und Lindner über die Differenzen in Sachen Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Ob die schier riesigen Klüfte übersprungen werden können, wird sich am späten Abend beim Koalitionsausschuss zeigen. Ein Platzen der Regierung ist durchaus möglich.
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„Heute wird ein sehr entscheidender Tag“, kündigte SPD-Chef Klingbeil am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk an. Er forderte die Ampel-Partner einmal mehr dazu auf, die parteitaktischen Muster über Bord zu werfen und an einem Strang zu ziehen. Doch spätestens seit dem von Christian Lindner verfassten Wirtschaftswende-Papier, welches den Vorstellungen von SPD und Grünen deutlich missfällt, ist dieser Strang hoch porös.
Ampel-Chaos: „Besser nicht regieren, als schlecht regieren“
Insbesondere die Themenkomplexe soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz finden in dem Papier keinen Anklang. Beispielsweise will Lindner die nationalen Klimaziele kappen und durch die europäischen ersetzen, klimapolitische Regulierungen und Subventionen abschaffen oder den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zur Sicherung der Generationengerechtigkeit eindämmen. Habecks‘ Position könnte deutlicher nicht sein: „Die Lösung wird sicherlich nicht auf der Basis des Papiers erfolgen können“, sagte er dem Tagesspiegel.
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Die zweite Kluft: Das Milliardenloch im Haushalt 2025. Gesucht werden knapp 12 Milliarden Euro. Um das Ampel-Loch zu stopfen, wollen SPD und Grüne an der Schuldenbremse rütteln. Ein unantastbares Gut für die FDP. Doch damit nicht genug. Beschlossen werden muss nämlich auch ein Nachtragshaushalt für 2024. Die Neuverschuldung für das laufende Jahr soll um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöht werden. Das Geld ist demnach notwendig, um die Mehrkosten der Ökostrom-Förderung sowie des Bürgergeldes zu decken.
„Es ist ziemlich albern an einer Koalition festhalten zu wollen, bei der grundlegende Entscheidungen nicht mehr gemeinsam getroffen werden können. (…) Wenn wir in der Koalition feststellen, dass wir keine gemeinsamen Linien mehr finden, dann ist es besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, so die klare Kante vom stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki gegenüber dem TV-Sender „Welt“. Ob diese Linie doch noch gefunden wird, dürfte sich am späten Mittwochabend beim Koalitionsausschuss entschieden.