Steht die Brandmauer oder steht sie nicht? Viele sehen sie eingestürzt, weil die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat. Andere finden: Es wird überdramatisiert. Wie der Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

Demnach sagte der Ex-CDU-Chef Armin Laschet „T-Online“: „Nein, die Brandmauer steht. Friedrich Merz ist sehr klar gegenüber der AfD und hat sein persönliches Schicksal damit verbunden, dass er nie mit ihnen koalieren oder kooperieren wird. Frau Weidel beschwert sich sogar, dass er sie nicht im Aufzug grüßt.“

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„Opposition verliert Abstimmungen, weil sie keine Mehrheit hat“

Er wirft in dem Interview die Frage auf: „Darf eine Oppositionsfraktion keine Anträge im Bundestag stellen, nur weil das Risiko besteht, dass die Falschen zustimmen?“ Es sei ein „echtes Dilemma und Parteien sollten sich doch nicht aus Angst vor den Rechtspopulisten selbst lähmen.“

Selbst Bundeskanzler Scholz habe gesagt, man dürfe seine eigenen Prinzipien nicht davon abhängig machen, wer bei Abstimmungen zustimme. „Deswegen“, so Laschet, „würde ich die Ereignisse in dieser Woche nicht überdramatisieren“. Auf die Frage, ob die missglückte Abstimmung über den zweiten Antrag nicht eine Niederlage sei, entgegnet Laschet: „Eine Opposition verliert Abstimmungen immer, weil sie keine Mehrheit hat.“

Merz „will keine Grenzschließungen“

„Trotzdem bringt sie Anträge ein, damit der Wähler unterschiedliche Positionen und Haltungen erkennen kann. Dieses Gesetz hatte die FDP im Ausschuss in Solidarität zur Ampel im November abgelehnt. Nach dem Scheitern der Ampel war sie frei, anders zu entscheiden, aber es hat nicht gereicht“, so Laschet.

Im Hinblick auf den beschlossenen Fünf-Punkte-Plan, der auch Grenzschließungen vorsieht, sagt Laschet: Friedrich Merz „möchte keine Grenzschließungen und das würde ich auch nicht akzeptieren“.