Es ist ein weiterer Schritt weg vom gemeinsamen Asylrecht und hin zum Einzelweg eines EU-Landes. Ein Einzelweg, dessen Zielerreichung durchaus nicht garantiert scheint. Polen will die Zahl der einreisenden Flüchtlinge drastisch einschränken. Bleiben und Asyl beantragen darf nur noch, wer legal in das Land gekommen ist.
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Dafür hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz zur Einschränkung von Anträgen auf Asyl durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Auf X teilte der Politiker der nationalkonservativen Partei PiS mit: „Ich habe unterschrieben, weil ich der Meinung bin, dass dies notwendig ist, um die Sicherheit unserer Grenzen zu stärken.“
Krisenmodus an der Grenze: Polen zieht strikte Linie bei Asyl-Anträgen
In Polen suchen viele Menschen Schutz, die über Belarus kommen und Asyl beantragen. Es gilt als erwiesen, dass Belarus in Kooperation mit Russland die Geflüchteten eingeschleust hat, um Polen und die EU zu destabilisieren.
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Duda forderte die Regierung auf, zügig eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk von der wirtschaftsliberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (PO) kündigte an, dass eine entsprechende Entscheidung noch am Mittwochabend in Warschau getroffen werden wird.
Inhalt des Gesetzes ist unter anderem, dass in „Krisensituationen“ an der Grenze für einen Zeitraum von 60 Tagen nur solche Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind. Polen sieht sich selbst momentan in einer solchen Notlage durch die Situation an seiner Ostgrenze zu Belarus.
Polen macht ernst – Menschenrechtler protestieren
Human Rights Watch kritisiert das Vorhaben aus Warschau scharf. Die Menschenrechtsorganisation forderte das polnische Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, da er den internationalen und EU-Verpflichtungen Polens zuwiderlaufe. Die meisten asylrechtlichen Fragen sind im EU-Recht verankert und nicht national individuell beschließbar.
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Auch Menschenrechtler von Amnesty International bezeichnete die Pläne, das Recht auf Asyl auszusetzen, als „rechtswidrig“.