Es sind traurige Schicksale, die deutschen Staatsbürgern im Ausland widerfahren sind: Sie sitzen im Knast, oft ohne Chance auf konsularische Betreuung, in einigen Fällen sogar willkürlich Unrechtsstaaten unterworfen. Deutsche Staatsbürger als Faustpfand für Verhandlungen mit der Bundesrepublik – gegen Geld, politische Zugeständnisse oder Aufhebung von Sanktionen.
Das Außenministerium um Annalena Baerbock (43, Grüne) hat viel zu tun. Doch oft sind ihr und ihren Diplomaten die Hände gebunden. Der Fall des inhaftierten Deutsch-Kubaners Luis Frómeta Compte (61) aus Dresden ist dabei kein Einzelschicksal, wie diese ausgewählten Beispiele von weiteren Deutschen zeigen, die im Ausland im Gefängnis sitzen!
Baerbock völlig machtlos! Diese Deutschen sitzen im Ausland-Knast
Maja T. aus Berlin soll im Februar 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben. Im Dezember wurde T. in Berlin festgenommen, kam zunächst in U-Haft. Ungarn erließ einen europäischen Haftbefehl gegen die Deutsche. Die Frage, ob Deutschland sie an den EU-Mitgliedsstaat ausliefert, beschäftigt sogar das Bundesverfassungsgericht. Der untersagt zwar im Juni 2024 die Auslieferung – doch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft liefert sie schon vorher über Österreich an Ungarn aus. Seitdem sitzt sie in Haft.
Mekki B. (43) aus Berlin reiste mit seiner Freundin nach dem Indonesien-Urlaub im November 2023 über den Oman in die Schweiz. Doch im Flugzeug von „Oman Air“ gibt es Ärger um eine freie Sitzreihe, die der erkrankte Deutsche für sich will, um sich zu erholen. Das habe ihm die Crew untersagt. Es kommt zum Streit – und nach der Zwischenlandung in der omanischen Hauptstadt Maskat klicken am Abflug-Gate die Handschellen. Im Juni 2024 wird er wegen Blasphemie (Beleidigung des Islam) zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Erdogan und Putin bereiten Baerbock Kopfschmerzen
Auch in der Türkei sitzen Dutzende Deutsche im Gefängnis. Viele von ihnen sind politische Gefangene, sollen das Erdogan-Regime kritisiert oder eine Nähe zu terroristischen Organisationen haben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts seien mindestens 64 deutsche Staatsbürger im Türken-Knast. Wann sie freikommen – unklar.
Nicht anders sieht es in Russland und Belarus aus. Dort werden deutschen Staatsbürgern verschiedene Straftaten vorgeworfen – was an den Vorwürfen stimmt und was politisch fabriziert ist, bleibt offen. Das Auswärtige Amt weiß von einer „niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“. In Belarus würde sich eine „einstellige Zahl Deutscher in Haft“ befinden.
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Das Problem dabei: Die Behörden verweigern direkten konsularischen Zugang zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Ähnlich wie in der Türkei oder in Kuba behandeln Russland und Belarus „Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige“, so das Baerbock-Ministerium. Fakt ist: Auf die Grünen-Politikerin wartet viel Arbeit…