Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine? Auf einmal redet man in Berlin offen über dieses Szenario! Die Idee bezieht sich auf mutmaßliche Gedankenspiele aus dem Umfeld von Donald Trump. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen – doch prompt kassiert sie Gegenwind von einem Experten. Kanzler Olaf Scholz bremst sie direkt aus.
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Doch schon im Januar, wenn Trump ins Amt kommt, könnte die Debatte ganz heiß werden – und damit noch vor der Bundestagswahl.
Baerbock zu Bundeswehr-Spekulation: „Von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“
Die Idee geht so: Donald Trump könnte für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland eine internationale Friedenstruppe fordern. Weil die Ukraine kurzfristig keine Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft hat, würde diese Friedenstruppe die bisherige Frontlinie überwachen und wäre eine Sicherheitsgarantie für Kiew gegen Putin (hier mehr dazu).
Baerbock kann sich mit solchen Überlegungen offenbar anfreunden. Auf die Journalisten-Frage einer möglichen deutschen Rolle bei so einer Ukraine-Friedenstruppe, erklärte sie, man werde alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Scholz im Bundestag zu Ukraine-Plan: „Unangemessen jetzt darüber zu spekulieren“
Bundeskanzler Olaf Scholz klang in der Befragung vor dem Bundestag am Mittwoch (4. Dezember) anders und ging auf Distanz zu dieser Aussage. Baerbock habe doch nur „eine diplomatische Antwort“ gegeben. Aktuell sei es aber „unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren“, was später irgendwann mal während einer Friedensmission passieren könnte. Der Kanzler hält es jedenfalls für „ausgeschlossen“, dass deutsche Truppen „in der gegenwärtigen Situation“ in die Ukraine geschickt werden.
Gegenüber der „Bild“ äußert Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München Bedenken gegenüber Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine. Die internationale Truppe zur Absicherung des Friedens müsste „allein im Osten und Südosten eine 1.200 Kilometer lange Frontlinie“ überwachen. Dafür seien mehr als 10.000 Soldaten nötig.
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Außerdem müsste so eine Truppe dann auch „ein Mandat bekommen, im Ernstfall einen umfassenden Krieg gegen Russland zu führen“. Man rede also nicht von einer „etwas schwerer bewaffneten Friedenstruppe“, sondern über robuste Bodentruppen mit Panzern, Luftunterstützung und Artillerie. Ob die EU-Staaten dazu bereit wären, angesichts des Risikos „umfassender Kriegshandlungen“ mit Putin? Masala hält das für „nicht umsetzbar“. Hat sich Baerbock also zu weit vorgewagt?