Die Bundestagswahl entpuppte sich für das BSW als reinste Zitterpartie. Am Ende scheiterte man denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Unter dem Strich fehlten Sahra Wagenknecht für den Einzug circa 13.400 Stimmen. Aufgrund des knappen Ergebnisses ist die Partei jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und hat eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. In NRW konnte man bereits einen ersten Erfolg verzeichnen.

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Das BSW ergatterte bei der Bundestagswahl 4,972 Prozent der Stimmen. Noch nie ist eine Partei derart knapp an der Sperrklausel gescheitert. Unmittelbar nach der Verkündung des vorläufigen Ergebnisses machten sich intern Zweifel breit, ob die Auszählung fehlerfrei vonstattenging. Am gestrigen Dienstag (11. März) verkündete Wagenknecht dann, dass das BSW in Karlsruhe eine erneute Auszählung erreichen will.

BSW erhält neue Stimmen in NRW

„Einige Tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Respekt vor den Wählern erfordere es, „mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“. BSW-Mitglieder und Wahlberechtigte reichten eine Verfassungsbeschwerde mit Eilanträgen ein.

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Die rechtlichen Hürden bis zum Erreichen einer erneuten Auszählung sind hoch. Die Fehler müssen tatsächlich so gravierend sein, dass sie sich auf den Bundestag auswirken. Im Falle des BSW könnte dieser Punkt gegeben sein, denn immerhin geht es um den Einzug in das Parlament – und somit um eine andere Ausgangslage in der Koalitionsfrage. Außerdem möchte das BSW die Feststellung des amtlichen Ergebnisses vertagen, welche eigentlich für diesen Freitag (14. März) geplant ist.

Noch bevor die Richter in Karlsruhe über den Umgang mit der Klage entschieden haben, kann das BSW in NRW einen Teilerfolg erzielen. Hier wurden am Dienstag (11. März) die endgültigen Stimmen bekanntgegeben – und das BSW hat plötzlich 1.295 Kreuze mehr auf der Habenseite. Das berichtet der WDR. Insgesamt kommt das Bündnis in dem Bundesland jetzt auf 432.911 Zweitstimmen. Die neuen Stimmen machen circa zehn Prozent der benötigten Stimmen aus.