Der „Vierkampf“ der kleinen Parteien bei „hart aber fair“ dreht sich lange um das Bürgergeld. Christian Lindner gerät dabei zunächst in der ARD-Sendung in die merkwürdige Rolle, die Ampel-Reform zu verteidigen. Dann aber befindet sich der Liberale doch noch in seiner gewünschten Haltung, als er Jan van Aken von der Linkspartei und auch Moderator Louis Klamroth Paroli bieten kann.
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Es geht um die Frage, wie viele Totalverweigerer bei den Bürgergeld-Beziehern es wirklich gibt. Es wird deutlich: Der FDP-Chef hat kein Vertrauen in die offiziellen Statistiken.
Überraschende Erkenntnis: Lindner will nicht am Regelsatz rütteln
Zunächst aber schüttelt Lindner energisch den Kopf, als CSU-Vertreterin Dorothee Bär in der ARD-Runde behauptet, das Bürgergeld sei „der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“ gewesen. Als die Christsoziale das sieht, bemerkt sie: „Du würdest es auch nicht mehr machen, dieses Bürgergeld!“ Lindner räumt ein, dass die Sozialleistung aus seiner Sicht reformiert werden muss. Doch er erinnert Bär daran, dass auch die Union damals im Vermittlungsausschuss der Einführung zugestimmt hat.
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Zweite Überraschung in der ARD-Sendung: Lindner will den Regelsatz des Bürgergeldes gar nicht kürzen. Zwar betont er bei „hart aber fair“, dass das Lohnabstandsgebot beachtet werden muss. Doch bei der Höhe des Regelsatzes verweist er auf den Warenkorb, der zur alljährlichen Berechnung herangezogen wird. „Da mische ich mich gar nicht politisch ein.“
Bürgergeld-Streit: Zweifel an niedriger Zahl der Totalverweigerer
In der Frage, wie viele Menschen das Bürgergeld-System ausnutzen, ist er sich völlig uneins mit Linken-Chef Jan van Aken. Der Linkspartei-Politiker wehrt sich dagegen, dass die Empfänger der Leistung in der Talksendung als „faule Menschen“ dargestellt würden. Ständig werde von Lindner, Bär und auch Sahra Wagenknecht von Sozialmissbrauch geredet, dabei betreffe das „gerade einmal ein Prozent“ der Leistungsbezieher.
Klamroth nennt dann die offizielle Statistik der Arbeitsagentur. Demnach wurden zwischen Februar und Dezember 2023 insgesamt 15.774 Totalverweigerer sanktioniert. Menschen, die sämtliche Jobangebote ablehnten und keinen Bock auf Arbeit hatten. “Das ist der Kern der Totalverweigerer. Nur, dass wir das einmal geklärt haben“, so Klamroth. Doch da hatte er die Rechnung ohne Lindner gemacht.
“Nee, das haben wir nicht geklärt dadurch! Das ist das, was die Arbeitsagentur sagt“, so der FDP-Vorsitzende. Der ARD-Moderator ist erstaunt: „Glauben Sie das nicht?“ Lacher im Studiopublikum. “In der Tat, auch wenn hier gelacht wird“, antwortet Lindner.
Der Liberale geht davon aus, dass die Dunkelziffer viel höher liegt. Denn das seien nur die Fälle, bei denen ein Fallmanager sich die Mühe gemacht habe, eine Sanktion zu verhängen. Viele Kunden der Arbeitsagentur, wie die Langzeitarbeitslosen dort heißen, hätten aber „über Jahre gar keinen Kontakt“ mehr zu den Angestellten gehabt.
Jan van Aken empört bei „hart aber fair“: „Was reden Sie da?“
Erregt schaltet sich van Aken ein: „Was reden Sie da, Herr Lindner? Wann waren Sie mal in einem Jobcenter?“ Doch der FDP-Politiker lässt sich nicht davon abringen. Er wirft dem Linkspartei-Chef vor, „romantische Bilder“ zu zeichnen und die Augen davor zu verschließen, dass es Menschen gibt, die die „Solidarität der Steuerzahler missbrauchen“.
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Jan van Aken echauffiert sich weiter. Er wirft Lindner beim Bürgergeld eine “Politik der Herzlosigkeit” vor. Diese Hetze gegen die Empfänger müsse aufhören. Auch seine Ex-Genossin Sahra Wagenknecht verschont er in seinem Rundumschlag nicht: “Dieses Gerede, was ich hier gehört habe – auch von dir Sarah!”