Wer in Deutschland Bürgergeld bezieht, also keiner Arbeit nachgeht, soll das möglichst nur temporär tun. Das Arbeitslosengeld ist grundsätzlich als finanzielle Überbrückung für Arbeitssuchende gedacht, die weiterhin ihre Lebenshaltungskosten decken müssen.
Doch nicht alle Bürgergeld-Empfänger sind motiviert, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Um diesen jetzt einen Anreiz zu bieten, plant die Bundesregierung eine Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die mindestens ein Jahr arbeiten gehen. Der Vorschlag stößt allerdings sogar bei Politikern der eigenen Parteien der Ampel-Regierung auf heftige Kritik!
Bürgergeld-Empfänger sollen 1000 Euro extra erhalten
Wie „Bild“ berichtet, stammt der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Vizekanzler Robert Habeck. Schon ab 1. Januar 2025 sollen Bürgergeld-Empfänger, die in einen sozialversicherungspflichtigen Job wechseln und diesem ein Jahr lang nachgehen, eine Prämie von 1.000 Euro on top ausgezahlt bekommen.
Die von der Ampelregierung bezeichnete „Anschubfinanzierung“ lehnen viele Politiker ab. „Die 1.000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer“, sagt etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber. Auch FDP-Politiker Frank Schäffler, Mitglied im Haushaltsausschuss, findet: „Das Vorhaben ist ein Unding! Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden!“
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Bürgergeld-Vorhaben „ist ein Unding“
Sogar Grünen-Sozialexperte Frank Bsirke hält die Prämie „nicht für erforderlich“. Gegenüber „Bild“ erklärt er: „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes für Steuerzahler, findet den Plan dagegen „irre! Wir zahlen Prämien, damit die Arbeitsaufnahme erfolgt.“
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Sogar Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD soll gegen die Prämie sein, stimmte dem Vorhaben aber letztlich zu – genauso wie Olaf Scholz und die anderen Ampelminister. Eine Sprecherin von Robert Habeck argumentiert: „Wir setzen Arbeitsanreize, damit mehr Menschen arbeiten. Das ist gut für die Wirtschaft, denn die Menschen werden gebraucht.“