Ein Satz von Friedrich Merz lässt bei Bürgergeld-Empfängern sowie bei linken Wahlkämpfern die Ohren schlackern! Will der Kanzlerkandidat die Leistungsbezieher raus aus den großen Innenstädten drängen? Bei der Vorstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms zur Bundestagswahl ging es um mögliche Kosteneinsparungen beim Bürgergeld. Da war bei Merz dann auch die Rede von Mietkosten und von Umzügen raus aus Ballungsgebieten.
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Um die Wahlversprechen der Union zu finanzieren, will Merz bei den Bürgergeld-Kosten sparen. Das soll dadurch gelingen, dass Hunderttausende Bezieher wieder in Arbeit kommen – aber auch durch rigoroseres Handeln der Ämter.
Bürgergeld: Wohnkosten zu hoch in Ballungsgebieten?
Etwa wenn es um die Wohnkosten geht. Es könne nicht sein, dass die Sozialämter „in den großen Ballungsräumen Wohnraumkosten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter“ erstatten, so der Kanzlerkandidat. Deswegen strebe Merz an, dass es nur noch pauschale Erstattungen geben soll. Für die Bürgergeld-Bezieher müsse es stattdessen dann „andere Wohnraummöglichkeiten außerhalb der Ballungsräume geben“.
Eine ähnliche Unterkunftskosten-Pauschale forderte Ex-Finanzminister Christian Lindner bereits im Herbst. Bezieher könnten dann „entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen“, so der FDP-Chef in der „Wirtschaftswoche“.
Empörung ist groß: „Die Armen raus aus der Stadt“
Dass nun auch Merz eine pauschale Erstattung will, sorgt für Aufregung vor der Bundestagswahl im Netz. „Die Armen raus aus der Stadt. Weg von ihrer gewohnten Umgebung“, empört sich eine Frau über den Plan. Solle so „Wohnraum für Besserverdienende“ freigemacht werden, fragt ein anderer. Dann würden „Bürgergeld-Ghettos“ entstehen, befürchtet ein weiterer Kommentator auf X. Ein anderer postet: „Bürgergeldempfänger aufs Land, heißt das konkret! Das wird die Chancen einer Arbeitsaufnahme zwar massiv beeinträchtigen.“
Andere erinnern an die Zustände in den sogenannten Banlieues in Frankreich, den Randzonen und Problem-Vororten vor allem rund um Paris. Dort gebe es Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit – und entsprechende Kriminalitätsraten.
So ist die Lage in München, Berlin und Hamburg
Doch wie ist aktuell die Bürgergeld-Realität? Die von Merz angesprochen „20 Euro pro Quadratmeter“ sind jedenfalls sind ein Extrembeispiel Das Jobcenter übernimmt Kosten für Unterkunft und Heizung in „angemessener Höhe“. Der „Südkurier“ berichtete, wie viel das beispielsweise bei der Miete in München ist:
- Bei einem Single mit einer Wohnungsgröße von 50 Quadratmeter liegt die Angemessenheitsgrenze bei 849 Euro
- Bei einem Paar mit 65 Quadratmetern sind es 1.092 Euro
In Hamburg liegen die Richtwerte für Singles bei 573 Euro und für Paare bei 693 Euro. In Berlin sind es für Singles 493 Euro. Für eine Vier-Personen-Familie 828 Euro.
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Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen Zuschläge hinzukommen. Etwa, wenn den Bürgergeld-Beziehern ansonsten Obdachlosigkeit droht.