Ab Juli bekommen Abgeordnete im Bundestag einen kräftigen Geldregen. Denn dann bekommen sie eine Erhöhung der Diäten. Sechs Prozent sind dabei bisher geplant.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht möchte dem Vorhaben aber einen Strich durch die Rechnung machen. Denn Abgeordnete sollen auf ihr Lohn-Plus verzichten. Die Erhöhung beschädige das Vertrauen in Demokratie und Parlament.
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Bundestag: Wagenknecht will Diätenerhöhung streichen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die geplante Diätenerhöhung im Bundestag streichen. Der Geldregen für Abgeordnete „ist in einer solchen Zeit völlig daneben“, beschwert sich Wagenknecht in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es sei niemandem zu erklären, dass Abgeordnete – ohne irgendwo einzuzahlen – in wenigen Jahren eine Rente sicher haben. Im Gegensatz dazu können Normalbürger selbst nach einem langen Arbeitsleben so viel Geld für den Ruhestand nicht erreichen.
Die Erhöhung um über 600 Euro beschädige laut BSW-Chefin das Vertrauen in Demokratie und Parlament zusätzlich. Dies sei nicht vermittelbar, erklärte Wagenknecht in der „NOZ“. „Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist historisch hoch, die Wirtschaft schmiert ab und die Inflation zieht den Bürgern seit drei Jahren das Geld aus der Tasche.“
So hoch wird Diät ab Juli sein
Sechs Prozent mehr können bei einer fünfstelligen Diät auch nicht mit einem Lohn-Plus bei einem Normalverdiener verglichen werden. Die Wagenknecht-Partei fordert daher eine Nullrunde für Abgeordnete im Bundestag.
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Hintergrund der anstehenden Erhöhung ist die Kopplung der Abgeordneten-Bezüge und -pensionen an den Nominallohnindex – also das tatsächlich in Euro gezahlte Entgelt für geleistete Arbeit. Dieser ist laut Bundesamt für Statistik um sechs Prozent gestiegen. Wie der Bund der Steuerzahler angibt, erhöhen sich die monatlichen Diäten zum 1. Juli um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro.