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Bundestag: Grüne will Jens Spahn abschieben – „Muss ganz vorn im Flugzeug sitzen“

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Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte eine Grünen-Politikerin als Witz, dass CDU-Politiker Jens Spahn abgeschoben werden soll.

Grünen-Politikerin Piechotta fordert im Bundestag die Abschiebung von Jens Spahn.
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Scholz fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Terror" bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Bundestag forderte er, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Bei der Haushaltsdebatte ging es im Bundestag heftig zu. Besonders eine Politikerin der Grünen sorgte mit einer Forderung für empörte Gesichter. Die Abgeordnete Paula Piechotta forderte als Witz nämlich, dass CDU-Politiker und ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn abgeschoben werden soll.

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Bundestag: Krasse Forderung von Grünen-Politikerin

Heftige Verbal-Attacke im Bundestag: In der Haushaltsdebatte ging Grünen-Politikerin Paula Piechotta den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn scharf an. Im Hinblick auf den Sparkurs der Regierung sagte Piechotta, dass die CDU die Staatsfinanzen durch Abschiebung von Bürgergeld-Empfängern sanieren will.

„Der Union scheint es ja vor allen Dingen darum zu gehen, die Leute, die zu viel kosten, aus dem Land zu bringen und vor allem über eine Bürgergeldeinsparung den Haushalt zu sanieren“, erklärte Piechotta. Dabei ging sie dann den ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn an. „Wenn es der Union aber wirklich darum geht, dann muss Jens Spahn ganz vorn im Flugzeug sitzen“, pfeffert sie heraus.

CDU empört über Grünen-Attacke

Aufregung folgte im Bundestag prompt in den Reihen der Union. Spahns CDU-Kollege Tino Sorge fragte die Grünen-Politikerin empört: „Nur damit ich das richtig verstehe, haben Sie ernsthaft vorgeschlagen, einen deutschen Staatsbürger – nämlich Jens Spahn – abzuschieben?“ Piechotta verwies Sorge darauf, dass Jens Spahn den Bundeshaushalt sehr viel gekostet habe.

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Piechotta bezog sich im Bundestag vermutlich auf die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie, für die Spahn verantwortlich sein soll. Laut der Nachrichtenseite DW könnte in insgesamt etwa 100 Klagen von Maskenlieferanten ein Schaden von 2,3 Milliarden Euro oder mehr entstehen. Damit ginge es um einen der größten Steuerverschwendungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.