Ein Ruck geht durchs Land, als die CDU ausgerechnet mit der Unterstützung der AfD die Mehrheit für die Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag erlangt. Die Brandmauer ist gefallen – das hört man nicht nur von SPD und Grünen, das liest man in den Kommentarspalten und Titelseiten des Landes. Aber das war es jetzt noch nicht. Am Freitag, den 31. Januar, will die Union noch einen weiteren Gesetzesentwurf zu Asyl und Zuwanderung durchbringen. Worum geht es da genau?

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Mit CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten hat die Union ihren ersten Antrag durchgekriegt. Einen zweiten haben die anderen Parteien abgelehnt. Merz bedauerte im Nachhinein, dass die Mehrheit nur mit der AfD erlangt worden sei. SPD und Grüne hatten sich entsetzt geäußert – unwahrscheinlich, dass sie nun dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen werden. Dieses schneidet noch weiter in das Asylrecht ein. Sowohl Wirtschaftsexperten als auch Parteiprominenz aus den eigenen Reihen kritisiert den Entwurf scharf.

Das steht im CDU-Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz

Der Gesetzesentwurf, den die Union schon im September letzten Jahres fertigte, enthält vor allem vier wichtige Forderungen, mit denen die Merz-Partei den „illegalen Zuzug“ nach Deutschland stärker begrenzen will.

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Begrenzung als Ziel: Die CDU will die Begriffe “Steuerung und Begrenzung” wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen, um eine restriktivere Zuwanderungspolitik festzulegen. Das kann bedeuten, dass Behörden bei Asylentscheidungen restriktiver verfahren.
Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte: Personen, die nur vorübergehenden Schutz in Deutschland haben, sollen keinen Familiennachzug mehr erhalten. In ihrem Wahlprogramm hat die CDU festgehalten, den subsidiären Schutzstatus ganz abschaffen zu wollen. Das kann sie aber nicht ohne die EU.
Mehr Abschiebungen durch die Bundespolizei: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen, um ausreisepflichtige Personen direkt abzuschieben. Darunter fällt beispielweise die Abschiebehaft.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Diese Maßnahmen sind bereits möglich und werden teilweise bereits durch Innenministerin Faeser (SPD) angewendet. Die CDU beschreibt sie dennoch als notwendige Mittel zur Reduzierung illegaler Einwanderung. Tatsächlich sind sie aber nur zeitlich begrenzt möglich, weil die EU ein Schengenraum ist, das heißt, auch Reisefreiheit für die Bürger gelten muss. Nur in sogenannten Notsituationen ist eine permanente Abschottung der Grenzen möglich.

Unions-Pläne vor dem Scheitern an eigener Partei?

Nicht nur die Parteien der Mitte und linkere Parteien sehen den Gesetzesentwurf kritisch – das tut auch der regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner. Er hat angekündigt, im Bundesrat, durch den das Zustrombegrenzungsgesetz auch mit Bundestags-Mehrheit noch muss, gegen den Entwurf zu stimmen.

Jedenfalls dann, wenn es nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen könnte. „Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen“, sagte Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Auch unabhängig von Wegner ist es keinesfalls sicher, dass das Gesetz durch den Bundesrat geht. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass das Zustrombegrenzungsgesetz noch vor der Bundestagswahl 2025 final beschlossen wird. Die CDU, die eigentlich angekündigt hatte, keinen Migrationswahlkampf machen zu wollen, hat alle Punkte, die jetzt im Gesetzesentwurf stehen, auch in ihrem Wahlprogramm festgehalten.

Schadet das Migrationsgesetz Deutschland? Experten warnen vor Folgen

Kritisiert wird die CDU nicht nur von Menschenrechtsaktivisten, sondern auch von Wirtschaftsexperten. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kommentierte den Gesetzesentwurf wie folgt: „Das Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden. Die von der Union initiierte Gesetzgebung wird keines der erklärten Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrößern und die Kosten für den Staat erhöhen.“

Die Grenzschließungen und Stigmatisierung würden nicht die Sicherheit verbessern, sondern verschlechtern, so Fratzscher. „Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, haben keine andere Wahl, und eine Abschottungspolitik wird qualifizierte Fachkräfte fernhalten, die Deutschland dringend benötigt.“

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„Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften und leistet hervorragende Arbeit, um junge Geflüchtete zu qualifizieren – die Unionspläne unterlaufen diese Bemühungen.“