Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist hierzulande eine Debatte darüber entbrannt, wie künftig mit syrischen Flüchtlingen umgegangen werden soll. Während die AfD eine Neubewertung Syriens fordert und den Schutzgrund als nicht mehr gegeben ansieht, warnen vor allem die Grünen vor einer heruntergebrochenen Verschärfung der Migrationspolitik gegenüber den Syrern. CDU und CSU setzen vorerst auf freiwillige Rückführungen und haben eine klare Forderung an diejenigen, die bleiben wollen.

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Der Sturz von Baschar al-Assad wurde von Millionen Syrern und Syrerinnen auch über die Landesgrenzen hinaus gefeiert. Er bedeutete das Ende einer Diktatur, die über ein halbes Jahrhundert andauerte. Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und massenhafte Unterdrückung waren unter der Regentschaft der Familie Assad an der Tagesordnung.

CDU-Politiker Frei: Rückführung eine „enorme Herausforderung“

Obwohl die neue Regierung noch nicht steht, zeichnet sich eine Entspannung der gesellschaftspolitischen Situation in Syrien ab. Aus diesem Grund fordern AfD und CDU/CSU zeitnahe Rückführungen in das asiatische Land. Während die Partei von Weidel und Chrupalla den Bund in die Pflicht nimmt und Abschiebungen fordert, da der Asylgrund weggefallen sei, setzt die Union vorerst auf eine freiwillige Rückkehr.

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Im Interview mit „n-tv“ schlug CDU-Fraktionsvize Jens Spahn beispielsweise ein Handgeld in Höhe von 1000 Euro für diejenigen vor, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. „In der Mittelfrist haben wir die Erwartung, dass, wenn es eine Perspektive für Stabilität in Syrien gibt, dass dann syrische Flüchtlinge auch zurückkehren nach Syrien. Subsidiärer Schutz, wie schon der Begriff sagt, heißt eben Schutz, solange es einen entsprechenden Grund gibt, nicht im Heimatland zu sein“, so Spahn weiter.

An jene, die ihre Zukunft in Deutschland sehen, hat die Union in Person von Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hohe Erwartungen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDUler dem „stern“. Ein Großteil der Syrer in Deutschland würde Hilfstätigkeiten nachgehen und hätte keine Ausbildung. „Diese Menschen können möglicherweise sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie. Ganz zu schweigen von einer eigenen Altersversorgung“, so der 51-Jährige.

„Wer dauerhaft im Land bleiben will, muss so viel verdienen, dass sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt.“ Grundsätzlich dürfte es aus seiner Sicht keinen Zweifel daran geben, dass Flüchtlinge Deutschland irgendwann wieder verlassen. „Wenn Flüchtlinge nach einer Krise unser Land nicht umgehend verlassen, sinkt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Zukunft andere Flüchtlinge aufzunehmen“, so seine Befürchtung.

In Deutschland haben mehr als 300.000 Syrer einen subsidiären Schutztitel. Da eine Rückführung eine „enorme Herausforderung“ wäre, setzen CDU und CSU zunächst auf Freiwilligkeit.