Die Trump-Regierung plant einen weiteren radikalen Schritt in Sachen Einwanderungspolitik. Viele Menschen reagieren mit Kritik, auch Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm.
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Was hat die Trump-Regierung vor? Sie will die Social-Media-Kanäle von Menschen durchleuchten, die bereits legal in die Vereinigten Staaten von Amerika eingereist sind und eine Aufenthaltsgenehmigung haben.
Trump will Social-Media-Profile kontrollieren lassen
Hintergrund: Schon während seiner vorherigen Amtszeit verordnete Trump, dass bei der Beantragung eines Visums die Profilnamen aller sozialen Netzwerke angegeben werden müssen, auf denen der Antragsteller aktiv ist oder es in den vergangenen fünf Jahren war.
Die von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde vorgestellte Neureglung würde dies nun auch auf Menschen ausweiten, die schon legal in den USA leben. Grundlage für die Maßnahme ist eine von Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung erlassene Verordnung.
Unklar, was eine „feindselige Haltung“ ist
Dort heißt es: „Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, dass zugelassene Ausländer und Ausländer, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten, keine feindselige Haltung gegenüber den Bürgern, der Kultur, der Regierung, den Institutionen oder den Gründungsprinzipien der Vereinigten Staaten haben und keine ausländischen Terroristen oder andere Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit befürworten, unterstützen oder fördern.“ Es ist jedoch unklar, was unter einer „feindseligen Haltung“ zu verstehen ist.
Vor Kurzem sorgte der Fall rund um den propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil für Aufsehen. Chalil wurde aufgrund angeblicher Unterstützung der Terrororganisation Hamas verhaftet und soll nun trotz gültigem Aufenthaltstitel abgeschoben werden.
Bürger wütet: „Abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“
Viele Menschen sehen die geplanten Maßnahmen kritisch. Auf der Plattform „regulations.gov“ schreibt einer: „Abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung: Die Angst vor einer staatlichen Kontrolle der Online-Äußerungen wird zweifellos die freie Meinungsäußerung unterdrücken.“
Ein anderer warnt: „Diese Politik untergräbt die grundlegenden Werte, die Amerika zu einem Leuchtturm der Freiheit machen, einschließlich der Redefreiheit, der Privatsphäre und der Menschenrechte.“ Ein weiterer befürchtet: „Die USA sind also auf dem Weg zum autoritären Staat.“
Auch Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm
Auch Bürgerrechtsorganisationen äußern ihre Kritik. Robert McCaw, Direktor für Regierungsangelegenheiten beim Council on American-Islamic Relations, erklärt im Gespräch mit der Zeitschrift „The Intercept“: „Das Sammeln der Social-Media-Daten potenzieller Green-Card-Antragsteller oder Bürger ist ein Mittel, um ihre rechtmäßigen Meinungsäußerungen zum Schweigen zu bringen.“
Im Hinblick auf den Fall Chalil sieht er hauptsächlich eine bestimmte Gruppe von Menschen durch die neue Regelung gefährdet. „Diese Politik würde überwiegend muslimische und arabische Antragsteller, die die US-Staatsbürgerschaft beantragen und sich für die palästinensischen Menschenrechte ausgesprochen haben, treffen“, so McCaw.