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Doppelmoral-Vorwurf gegen SPD – „Fake News“

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Die SPD fordert ein Fairnessabkommen zum Wahlkampf für die Bundestagswahl. Doch der Vorschlag stößt auf Kritik.

Die SPD fordert ein Fairnessabkommen.
© IMAGO / ZUMA Press Wire

Scholz gegen Merz: So unwürdig streiten die Kanzlerkandidaten

Olaf Scholz nennt Merz im Heut-Journal Fritze, zuvor nennt der CDU-Chef Scholz peinlich und eine Blamage. Trotz Respektbekundungen bei Joko und Klaas werden die Auseinandersetzungen im Wahlkampf immer unwürdiger.

SPD und Union werfen sich gegenseitig vor, Falschinformationen zu verbreiten. Die Sozialdemokraten fordern nun, Standards für den Wahlkampf festzulegen. Doch für den Vorschlag kassieren sie auch Gegenwind.

SPD will Fairnessabkommen 

Die SPD dringt auf ein Fairnessabkommen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, um Hass, Hetze und Falschinformationen im Wahlkampf zu unterbinden. „Es ist wichtig, dass von allen Seiten keine Fake News, keine Lügenmärchen erzählt werden“, sagte Parteichefin Saskia Esken in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. „Und wenn das mal passiert, dann muss man die eben auch zurückweisen.“

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Esken wies darauf hin, dass es Fairnessabkommen auch in früheren Wahlkämpfen gegeben habe. Mit der verstärkten Nutzung Künstlicher Intelligenz sei das jetzt umso wichtiger. Die SPD habe deswegen den Grünen, CDU und CSU, der FDP, der Linken und dem BSW ein Fairnessabkommen angeboten. 

Kritik am Vorschlag

Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, Falschinformationen zu verbreiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies zuletzt den Vorwurf der SPD zurück, CDU und CSU wollten die Renten kürzen. Der CDU-Chef prangerte seinerseits an, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schweigend in EU-Konferenzen sitze. Das sei „zum Fremdschämen“. Das hat der Kanzler mit den Worten erwidert: „Fritze Merz redet Tünkram“. Das plattdeutsche Wort bedeutet so viel wie dummes Zeug. 

Auch FDP-Mann Johannes Vogel meldet sich zu dem Vorhaben zu Wort und kommentiert mit sarkastischem Unterton auf X: „Dann werden also keine Fake News mehr über vermeintliche Rentenkürzungen verbreitet, die andere angeblich wollen, über „Tünkram“ geredet und anderen die „sittliche Reife“ abgesprochen? So ein Abkommen muss die SPD einiges an Überwindung kosten, chapeau!“

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Ein SPD-Sprecher sagte am Nachmittag, die Union habe sich zu dem Vorschlag eines Fairnessabkommens auch bereits zurückgemeldet. „Man ist in gutem Austausch.“ Esken hatte am Morgen noch gesagt: „Bisher haben wir noch keine Antwort“. (mit dpa.)