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Lässt Erdogan seinen härtesten Rivalen im Knast verschwinden?

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Der Istanbul-Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist ein großer Konkurrent von Erdogan. Doch nun droht ihm eine jahrelange Haftstrafe.

Einem großen Erdogan-Rivalen droht jahrelange Haft.
© IMAGO / APAimages

Erdogan legt Schwedens Nato-Beitrittsantrag Parlament zur Ratifizierung vor

Mehr als anderthalb Jahre nach Schwedens Antrag auf Nato-Mitgliedschaft hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Protokoll mit dem Beitrittsantrag unterzeichnet. Nun muss die Große Nationalversammlung der Türkei das Beitrittsprotokoll ratifizieren.

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu gilt in der Türkei als Hoffnungsträger der Opposition. Außerdem ist er ein großer Rivale des umstrittenen Türkei-Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Doch eine Reihe von Verfahren könnte den Bürgermeister politisch kaltstellen.

Erdogan-Gegner droht jahrelange Haft

Dem Istanbuler Bürgermeister und möglichen künftigen Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu drohen mehr als sieben Jahre Haft. Das fordere die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift in einem Verfahren gegen den Politiker, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Anklageschrift des Erdogan-Rivalen ist noch nicht angenommen. 

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Laut Anadolu werden dem Politiker der Partei CHP unter anderem öffentliche Beleidigung eines Amtsträgers und Bedrohung angelastet. Hintergrund der Ermittlungen sind Aussagen Imamoglus über einen Generalstaatsanwalt. In einer Rede im Januar warf Imamoglu ihm etwa vor, mit seinem Vorgehen Angst in der Bevölkerung verbreiten zu wollen. 

Bürgermeister verteidigt sich

Vor Gericht wies Imamoglu alle Vorwürfe zurück. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßiges Recht, welches das Recht einschließt, Justizbehörden und ihre Arbeitsweise zu kritisieren“, sagte der Erdogan-Konkurrent laut Nachrichtenagentur AFP im Gerichtssaal. Gegen Imamoglu laufen auch weitere Verfahren. Ihm droht in zweien davon ein Politikverbot.

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Der Oppositionspolitiker gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer künftigen Wahl. Gleichzeitig ist er seit Jahren das Ziel zahlreicher Ermittlungen. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 wurde er zunächst als möglicher Anwärter gehandelt. Doch dann legte ihm ein Gerichtsurteil einen Stein in den Weg. Bei der Kommunalwahl vergangenes Jahr war er als Bürgermeister von Istanbul bestätigt worden (mit dpa).