Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird Friedrich Merz von der politischen Linken ziemlich hart dafür kritisiert, dass er notfalls mit den Stimmen der AfD die Migrationspolitik verschärfen wird. Viele meinen, dass es das war mit der Brandmauer. Doch er hat einen Trick eingebaut.

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Nach den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg forderte CDU-Chef Friedrich Merz eine deutlich härtere Gangart in der Migrationspolitik. Er stellte fünf Forderungen auf – darunter die Grenzschließung. Es dauerte nicht lange, bis sich die AfD meldete und mitteilte: Wir machen mit!

Union: Gesetz nicht von der AfD abhängig machen

Die Öffentlichkeit fragte sich: Wird das die Union akzeptieren? Wird sie ein Gesetz in den Bundestag einbringen, ohne vorher sicherzugehen, ob die AfD diesem Gesetz zustimmen wird?

Die Antwort der Union: Eine Mehrheit mit Grünen und/oder SPD wäre gut. Aber man könne nicht nach links und rechts schauen. Man müsse das Richtige tun. Und die Union hält dieses Gesetz für richtig. Auch wenn dann eben die AfD mitstimme. Man könne es nicht davon abhängig machen, wie die AfD dazu stehe. Daraufhin brach öffentliche Empörung aus.

Grünen-Politiker über Merz: „Man hat Merz unterschätzt“

Doch „man hat Friedrich Merz unterschätzt“, wie der Ex-Politiker Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) auf X schreibt. Und weiter: „Die AfD kann dem CDU/CSU-Antrag nur zustimmen, wenn sie den Gründen für einen möglichen AfD-Verbotsantrag faktisch ihr Placet gibt. Das könnte sich rächen, z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Auch der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala fasst auf X zusammen: „Sowohl AfD wie auch BSW können diesem Antrag eigentlich nicht zustimmen.“

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Beck und Masala beziehen sich auf den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Darin sind nicht nur die restriktiven Forderungen zur Migrationspolitik zu finden, sondern auch eine Passage über die AfD, die als ein vernichtendes Urteil über die Partei zu lesen ist (hier lesen). Wenn die AfD nun dem Gesetz zustimmen sollte, bestätigt sie auch damit die kritische Passage über ihre Partei.